Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Update

Abmahnschutz-Gesetz nun in Kraft!

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde am 1. Dezember 2020 verkündet (BGl. Teil I, Nr. 56 vom 01.12.2020, Seite 2568) ist seit dem 2. Dezember 2020 in Kraft (Artikel 9 dieses Gesetzes).

Sollte ein Abmahnverband nicht in Gemäßheit von § 8 Abs. 3 UWG in der Fassung des eben genannten Gesetzes glaubhaft machen oder beweisen können, dass er die nach diesem Gesetz erforderliche Antragsbefugnis besitzt, so hat das meiner Ansicht nach vor allem zwei Konsequenzen:

  1. Es ist unzulässig, dass er jetzt noch Abmahnungen ausspricht
  2. In laufenden Verfahren fällt seine Antragsbefugnis weg!

Den zweiten Punkt möchte ich gern näher untersetzen:

Die Antragsbefugnis ist eine formelle Sachentscheidungsvoraussetzung, die – in jeder Lage eines Verfahrens – vom Gericht von Amts wegen geprüft werden muss. Das dispendiert die Partei nicht davon, entsprechenden Sach- und Rechtsvortrag zu machen. Es herrscht im Zivilprozess immer noch der Pateiengrundsatz und nicht der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht kann von selbst darauf kommen – „Das Gericht kennt das Recht“. Aber Sie können diesen Einwand natürlich auch von sich aus vortragen, was empfehlenswert sein könnte.

Mein aktualisierter Artikel über dieses Thema (mit Synopse)

Informationen auf den Seiten des Deutschen Bundesrates

Informationen über den Gesetzgebungsvorgang