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RSS Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

  • Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
    Pressemitteilung 82/19 vom 18.06.2019
  • Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt
    Pressemitteilung 81/19 vom 18.06.2019
  • Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
    Pressemitteilung 80/19 vom 14.06.2019
  • Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr
    Pressemitteilung 79/19 vom 13.06.2019
  • Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr
    Pressemitteilung 78/19 vom 12.06.2019
  • Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf
    Pressemitteilung 77/19 vom 06.06.2019
  • Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
    Pressemitteilung 76/19 vom 06.06.2019
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01307 Dresden
Tel. +49 351 450 41 10
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