Anwaltsmesse für Referendare in Dresden

Zukunft Rechtsanwalt – Informationen und Erfahrungen“ – unter diesem Motto veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Sachsen am 16.06.2016 im Justizzentrum Dresden (Roßbergstr. 6) den Berufsinformationstag für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Ab 16:00 Uhr wird im Rahmen einer „Anwaltsmesse des Landgerichts Dresden“ Gelegenheit für juristisches Netzwerken sein. Onlinehändler sind uns Juristen dabei, wie ich finde, nicht nur einen Schritt weit voraus. Neben vielen anderen Kollegen nehmen auch wir an der Anwaltsmesse teil.

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel, Dresden

BVOH auf der Internet World 2016 in München (B5, F339)

20160301_093841Herzliche Grüße von der Internet World in München. Wir sind mit dem Bundesverband Onlinehandel erstmalig mit einem Messestand vertreten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch an unserem Stand!

Oliver Prothmann, Wolfgang Wentzel, Anna Duleczus 

Halle: B (wie BVOH) 5, Stand : F 3 3 9

http://www.bvoh.de/termin/bvoh-auf-internetworld-messe/

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Am 29.01.2016 BVOH auf dem Comarch E-Commerce Day in Dresden

BVOH Logo aktuellLiebe BVOH-Händler, Seller und Stammtischbesucher,

auch von uns noch einmal eine herzliche Einladung und Erinnerung:

Unser Stammtisch in diesem Monat wird wieder ein besonderer sein. Wir besuchen den Comarch E-Commerce Day in Dresden. Wir werden auch einen Stand auf dieser Veranstaltung haben.

Am 29. Januar 2016
Veranstaltungsort: Firmensitz der Comarch AG: Chemnitzer Straße 59b in 01187 Dresden
Beginn ist: 10:00 Uhr

Sie müssen sich bitte dazu anmelden (Hier auch Programm + Infos):
https://www.comarch.de/ueber-uns/events-webinare/e-commerce-day-dresden/

Ich werde auch einen Vortrag halten und zwar um 14:00 Uhr zu dem Thema: „Von Störerhaftung zur Täterhaftung – Änderung in der Rechtsprechung zu Plattformangeboten“

Der Abend klingt mit einer Netzwerkveranstaltung aus, auf die wir sozusagen unseren Stammtisch verlegen.

Herzlich willkommen zu dieser lohnenswerten Veranstaltung.

Mit den allerbesten Grüßen

Ihre

Wolfgang Wentzel
Holger Knutas

www.bvoh.de

Keine Freunde: Facebook und der BGH

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform „Facebook“.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt würden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei „Facebook“ registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von „Facebook“ aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des „Facebook“-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion „Freunde finden“ gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei „Facebook“ registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.

BGH, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 65/14, Freunde finden

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2016


Meine Meinung: Das nach außerhalb von FB verschickte Mails genau solche Spam sind, wie normale Mails, leuchtet ein. Das FB irreführend informiert, nun ja, das wird jetzt nachgebessert werden müssen. Natürlich unterfällt das in Deutschland verbreitete Angebot von FB auch deutschem Recht. Das sich der BGH jetzt so intensiv mit FB beschäftigt, hat auch eine leicht verunsichernde Komponente. Sie rührt wohl daher, dass das Internet immer noch als ein Bereich wahrgenommen wird, der etwas freier als das Offline-Leben ist. Aber natürlich muss sich auch dieser Bereich an die Regeln halten. Obwohl die Frage im Raum steht: Haben wir nichts besseres zu tun? Oder: Haben wir nichts Wichtigeres zu tun im Verbraucherschutz?

Herzlichst Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Comarch E-Commerce Day in Dresden am 29.01.2016 mit dem BVOH

E-Com_DD_1100x150Wir möchten auf den Comarch E-Commerce Day in Dresden am 29.01.2016 aufmerksam machen.

Infos + Anmeldung hier: https://www.comarch.de/ueber-uns/events-webinare/e-commerce-day-dresden/

Mindestens zwei Dinge sind dazu bemerkenswert:

  1. Auf dieser Veranstaltung darf ich, neben anderen namhaften Referenten, einen Vortrag halten, um 14:00 Uhr, zu dem Thema „Von Störerhaftung zur Täterhaftung – Änderung in der Rechtsprechung zu Plattformangeboten„. Natürlich werde ich in meinem Vortrag auch auf das aktuelle Thema neue Informationspflichten im Zusammenhang mit der OS-Plattform eingehen, weil ich es für zwingend halte, auch dazu etwas zu sagen, da dieses Thema derzeit die Händler etwas umtreibt.
  2. Es wird im Januar keinen extra BVOH-Stammtisch geben, sondern wir laden dazu ein, sich mit uns im Rahmen der Comarch-Veranstaltung (Anmeldung erforderlich!) dort auf der abendlichen Netzwerkveranstaltung zusammenzufinden und gemeinsam bei und mit Comach zu netzwerken.

Herzlich willkommen also!

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

 

 

Link zur OS-Plattform bei eBay, Amazon + Onlineshop einbinden

Update v. 21.03.2017:

Zur Anleitung von eBay, wie Sie den Link „sprechend“ / „aktiv“ bekommen, geht es >>>hier:

Update v. 24.01.2017:

Bei Amazon geht der Einbau des Links nun einfacher. Und so geht es:

Seller Central/Einstellungen/Ihre Richtlinien und Informationen/Impressum & Info zum Verkäufer – Dort dann das Häkchen in das Kästchen „Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/“ setzten!

Siehe zur gesamten Problematik auch >>>hier.


1. Hintergrund

Der Link zum EU-Portal zur Streitbeilegung lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Am 9. Januar 2016 trat eine EU-Verordnung in Kraft, die Verbrauchern die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung geben soll. Gemeint ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), Amtsblatt der Europäischen Union v. 18.06.2016, Seite L 165/1 ff.

Dazu heißt es in dieser Verordnung, in Artikel 14 Abs. 1:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.“

Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:FULL:DE:PDF

Dieser Link existiert: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Seit 15.02.2016 funktioniert die OS-Plattform.

2. Bewertung und Empfehlung

a) Im Onlineshop

Sie sollten diesen Link einzubauen, als erstes in Ihren Onlineshop. Der Link soll „für Verbraucher leicht zugänglich sein“. Das wäre er unser Ansicht nach auf der Startseite Ihres Onlineshops auf einer Ebene mit Impressum, Widerrufsbelehrung und Pflichtinformationen.

Wenn Sie einen Button auf der Startseite machen wollen, wie Sie ihn betiteln sollen? – Vielleicht mit: „Online-Streitbeilegung„. Ich würde den Link aber lieber ausgeschrieben sehen, wie z.B.

Zur Online-Streitbeilegung geht es hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

b) Auf Plattformen, wie eBay und Amazon

Meiner Meinung nach werden auf Grund des Gesetzeswortlauts Plattformen, wie eBay oder Amazon, von der EU direkt in die Pflicht genommen, diesen Link einbauen.

Trotzdem sollten Sie das vorsichtshalber auch selber tun.

Bei Amazon über eine „Benutzerdefinierte Hilfeseite“ (siehe update oben!) und bei eBay in das Feld „Rechtliche Informationen des Verkäufers“, anzusteuern unter „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer“ bei „Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben„. Es ist sogar möglich, dass ein dort eingestellte Link „sprechend“ ist, wenn er in html geschrieben ist (siehe update oben!). Das OLG München wird so zitiert, dass es verlangen würde, dass der Link sprechend sei (OLG München, Urteil v. 22.09.2016 – 29 U 2498/16).

3. Die aktuelle Entwicklung

Es gibt bereits eine erste Einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum (Beschluss v. 09.02.2016, 14 O 21/16). Was ich noch nicht weiß („Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext“) ist, ob diese wegen des fehlenden Links in einem Webshop oder auf einem Plattformauftritt (eBay-Shop, Amazon-Shop) ergangen ist. Wenn ich es erfahre, lesen Sie es hier. Der von Abmahnungen bekannte Verband IDO mahnt nun das Fehlen dieses Links bei eBay ab. Ein weiterer Grund, diesen Link bei eBay und auch bei Amazon (mit benutzerdefinierter Hilfeseite) einzubauen.

Mittlerweile liegt eine – uns in diesem Punkt Recht gebende – Entscheidung der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vor, die durch das OLG Dresden bestätigt wurde, Einzelheiten >>>hier.

4. Kritik

Der o.g. Rechtstext stellt auf den jeweiligen Webseitenbetreiber ab („stellen auf ihren Websites“). Angesprochen sind also der Verkäufer im Onlineshop einerseits und der Betreiber von eBay, Amazon und anderen Plattformen andererseits. Der einzelne Verkäufer auf der Plattform ist nicht der Betreiber dieser Plattform und er hat auch keinen Einfluss darauf. Da die Marktplätze expressis verbis angesprochen sind (und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze“), würde ich in Richtung Regress zumindest nachdenken, wenn jetzt Marktplatzhändler wegen des fehlenden Links abgemahnt werden. eBay scheint die Pflicht zum Einbau des Links ja auf die Verkäufer abwälzen zu wollen, die große Frage – nach der o.g. Richtlinie – lautet aber: Darf denn der Online-Marktplatz seine Pflicht auf seine Händler abwälzen, wo er doch ausdrücklich selbst Normadressat ist? Ich meine nein. Die Rechtsprechung hat inzwischen meine Ansicht bestätigt. Darüber freue ich mich natürlich sehr.

Herzlichst Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Hier nochmals der Link zum aktuellen Beitrag

 

Unsere Erreichbarkeit

20151215_191257 (1)Bitte beachten Sie einige Besonderheiten in unserer Erreichbarkeit um das Christfest und den Jahreswechsel.

Ich wünsche allen Besuchern unserer Seiten ein erfolgreiches, stressfreies und vor allem gesegnetes Christfest 2015!

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

22.12.2015

Update aktuell:

Unsere „normale“ Erreichbarkeit ist:

Montag bis Donnerstag: 8:30 bis 18:00 Uhr,
Freitag: 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr

Näheres siehe bitte hier:
https://onlinehandelsrecht.com/about/

 

BVOH Weihnachtsstammtisch in Freiberg (Sachsen) am 10.12.2015

Glück auf in Freiberg, BVOH trifft sich zum Weihnachts-Stammtisch 2015

BVOH Logo aktuellLiebe BVOH-Mitglieder, liebe Stammtischbesucher, liebe Freunde,

es ist wieder soweit! Wir laden ein zum Weihnachtsstammtisch nach Freiberg (Sachsen) am Donnerstag, 10.12.2015.

Treffpunkt: 18:00 Uhr, Christmarkt Freiberg, an der großen Weihnachtstanne

Danach ist der Besuch eines Spezialitätenrestaurants vorgesehen, es ist für 12 Gäste reserviert. Welches Restaurant, wird erst auf dem Christmarkt verraten. Im Anschluss daran gehen wir vielleicht in einen Freiberger Studentenclub. Dort wird um Mitternacht das Lied „Glück auf, der Steiger kommt“ gesungen, es empfiehlt sich, den Text einzuüben.

Zu diesem ganz besonderen Stammtisch ist eine Voranmeldung an gs@bvoh.de unbedingt erforderlich.

Glück auf!

Ihre Holger Knutas und Wolfgang Wentzel

www.bvoh.de

BVOH Stammtisch Mittwoch 25.11.2015 Körnergarten Dresden

BVOH Logo aktuellLiebe Mitglieder, Freunde und Stammtischbesucher,

es ist wieder soweit! Herzliche Einladung zu unserem nächsten Stammtisch

morgen, Mittwoch, 25.11.2015, 19:00 Uhr, Körnergarten Dresden (http://www.koernergarten.de/)

Wir freuen uns sehr auf zahlreiches Erscheinen!

Ihre Holger Knutas und Wolfgang Wentzel

http://www.bvoh.de