Archiv der Kategorie: News

EU-Kommission schnipst Amazon aus der Buy-Box

Die EU-Kommission wirft Amazon Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor

Die EU-Kommission schnipst Amazon aus der Buy-Box, bildlich gesprochen. Amazon missbrauche die Daten seiner Händler, die die Kommission richtigerweise „unabhängige Händler“ nennt, für seine eigennützigen Zwecke. Die Kommission sieht darin vorläufig einen Verstoß gegen das Kartellrecht der Europäischen Union. Die Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Amazon eröffnet. Mehr noch: Die Kommission hat gleich noch ein zweites Kartellverfahren gegen Amazon eingeleitet wegen des Verdachts, dass Amazon eigene Angebote bevorzuge und die von Plattformhändlern, welche „Logistik- und Versanddienste von Amazon“ (Versand-durch-Amazon) nutzen. Die Kommission werde insbesondere prüfen, ob die Kriterien, nach denen Amazon das Einkaufswagen-Feld vergibt und es Verkäufern ermöglicht, Prime-Kunden zu beliefern („Prime durch Verkäufer“), zu einer Vorzugsbehandlung der Angebote von Amazon oder der Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, führen würde.

Stärkung der Rolle der Plattformhändler

Die Kommission erhofft sich dadurch eine Stärkung der Rolle der Plattformhändler gegenüber Amazon. Es geht letztlich um die Daten, die Plattformhändler Amazon zur Verfügung stellen, um überhaupt auf Amazon verkaufen zu können, und darum, was Amazon mit diesen Daten tun, mutmaßlich eben, mit Hilfe dieser Daten in – dann unlauteren, genauer: kartellrechtswidrigen – Wettbewerb zu den Plattformhändlern zu treten. Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, würde ein Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorliegen, nach dem der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist.

Bewertung

Die Kommission greift hier eine Thematik auf, die seit geraumer Zeit nahezu greifbar in der Luft liegt. Was hier in kartellrechtlicher Thematik – Missbrauch marktbeherrschender Stellung – einherkommt, hat auch etwas mit Datenschutz – der Daten der Händler – zu tun. Bemerkenswert ist, dass die Kommission es ausspricht: „marktbeherrschende Stellung“ und vorläufig auch von „Missbrauch“ spricht. Auch wenn bislang Beweise dafür fehlten, so pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern. Die gute Nachricht ist, dass die Händler dadurch in ihren Befürchtungen durch die EU-Kommission zunächst einmal ernst genommen werden. Das ist ein Ausgleich dafür, dass diese Händler, wenn es um eine Kommunikation mit Amazon geht, in der Vergangenheit wohl eher das Gefühl hatten, „gegen eine Wand“ zu reden. Daran hat auch, zumindest vordergründig, die P2B-Richtlinie der EU, wenigstens bislang, noch nicht so viel geändert, dass von einer Breitenwirkung zu sprechen wäre. Ich persönlich würde mich darüber freuen, wenn Amazon die Eröffnung dieser Verfahren gegen sich vielleicht zum Anlass nähme, auch den Bundesverband Onlinehandel e.V. als Mediator nach der P2B-Richtlinie in seinen AGB zu listen.

Mehr Informationen

Lesen Sie mehr zu diesem Thema auf den Seiten des BVOH.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der EU-Kommission.

Corona – Die Klagewelle kommt

Wie ein großes schwarzes Tuch senkt sich der zweite Lockdown auf das Land, um jedes Virus, wie auch jede Widerrede unter sich zu begraben. Und die Menschen fallen in einen tiefen Winterschlaf, um aus diesem administrativen Armageddon vielleicht im Juni nächsten Jahres (um zwei Monate später in den nächsten Lockdown zu fallen) zu erwachen, wo sie sich wundern und überrascht die Augen reiben werden, was dann von ihrer vertrauten Welt, wie wir sie noch bis vor kurzem erleben dürfen, übrig geblieben sein wird. Glaubt man jedoch den Umfragen (1), so wünscht sich die Mehrheit der Individuen nichts sehnlicher als diesen Zustand herbei, während eine Minderheit, mutmaßlich bestehend aus Selbständigen, FDP-Wählern sowie der parlamentarischen Opposition, partout (um nicht zu sagen: „ums Verrecken“) arbeiten gehen will, statt es sich, wie die anderen, auf dem heimischen Sofa oder im heimelichen Homeoffice bequem zu machen. Was jene wahrscheinlich ohnehin bereits schon seit März tun, und, was das nichtwerktätige chillen auf dem eigenen Sofa anbelangt, nicht etwa auf Staatskosten, sondern auf Kosten der arbeitenden Teile der Bevölkerung.

Als erstes trifft es nun die Gastwirte. Nachdem diese Zehntausende von Euro in neue Lüftungsanlagen investiert, phantasievolle Hygienekonzepte ersonnen und umgesetzt und auf die Hälfte ihrer Tische und Einnahmen verzichtet haben, werden sie nun per ordre Kanzlerin, die, wie wir später noch sehen werden, dafür überhaupt nicht zuständig ist, geschlossen. Und für diese Gastwirte gilt, in Abwandlung des Satzes „Wer schreibt, der bleibt“: Wer nicht schreibt, also etwa Widersprüche und Klagen, der bleibt, und zwar: geschlossen. Die lieben Gastwirte mögen die ersten sein, die es trifft, indes werden sie nicht die einzigen bleiben. Denn wer braucht schon Frisöre, wenn wir nicht mehr ausgehen, auch nicht zum Arbeiten? Wer fragt Damen- oder Herrenobergarderobe nach, wenn alle im Jogginganzug durchs besagte homeliche Office und also nicht mehr parlierend durch die verwaisten Innenstädte spazieren? Wer benötigt dann noch öffentlichen Personennahverkehr oder gar (elektrische) Automobile, wo wir doch alles bequem vom Küchentisch aus regeln können, ja: müssen. Und so kann es sich der ÖPNV künftig heraussuchen, ober er nun streikbedingt oder mangels Nachfrage nicht mehr verkehrt. Wozu brauchen wir Opernhäuser oder überhaupt Kultur, wo wir doch TikTok haben oder via Instagram die invasiv-wohlmeinenden Belehrungen diverser politisch korrekter Organisationen in sanfter Sprache über uns ergehen lassen können? Das alles und noch viel mehr, wird gelockdownt, wenn da nicht der Anwalt wär!

Während nämlich alle, mehr oder weniger aufgeregt, innerhalb des für sie gesteckten Rahmens agieren, in dem sie Infektionszahlen referieren oder konsumieren, Lüftungskonzepte implementieren oder über Nachverfolgung, Anzeige unfolgsamer Nachbarn oder Superspreader philosophieren, ist es die Aufgabe von uns Juristen, den Rechtsrahmen als solchen in Frage zu stellen, um ihn auf seine Rechtmäßigkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit hin, zu überprüfen. Das zeitigt vorliegend nicht wirklich überraschende oder unerwartete, wohl aber sicher von einigen ungewollte, Ergebnisse. Auch wenn also die überwiegende Mehrheit (1) auf die Frage, ob sie den nochmaligen Lockdown wolle, angsterfüllt und/oder begeistert mit Ja antwortet, so bestehen doch einige berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit desselben. Und falls die Menschen ihren Arsch vom Sofa hochbekommen und die Gerichte mit diesen Themen befassen, dann wird sie kommen: die Klagewelle, noch haben wir Recht und Gesetz. Allerdings müssen wir uns damit beeilen, weil das uns angedrohte Notverordnungsrecht erfahrenermaßen nicht nur wie bereits jetzt schon die Grundrechte, sondern auch die diese garantierenden Instanzen, wie Parlamente oder gar Gerichte, zu dispendieren neigt. Genau betrachtet ist ein Notverordnungsrecht schon da, denn mit der Änderung des (Bundes-) Infektionsschutzgesetzes darf der Bundesgesundheitsminister nun per Verordnung von geltenden Gesetzen abweichen, wie die Augsburger Allgemeine unter Hinweis darauf, dass der Deutsche Anwaltverein hierin durchaus Parallelen zum Notverordnungsgrecht des Reichspräsidenten der Weimarer Republik sieht, notiert (2).

Wiedererwachende Grundrechtssensibilität

Prof. Ulrich Vosgerau spricht von einer wiedererwachten Grundrechtssensibilität der Gerichte (3). Was ist damit gemeint? Richter sind auch nur Menschen. Und Menschen haben Angst, insbesondere vor Corona, woran die Medien nicht ganz unschuldig sein mögen. Eine gewisse Unsicherheit mag im März geherrscht haben, inzwischen aber ist die Situation eine andere. Es liegen Statistiken und Erfahrungen vor und auch die Medizin macht in der Bekämpfung des Virus immerhin gewisse Fortschritte. Und so reklamieren nicht nur Vosgerau oder Prof. Dr. Christoph Degenhart aus Leipzig (4) die Rückkehr zu demokratischen und parlamentarischen Verhältnissen, sondern auch der Herr Bundestagspräsident höchstselbst (5). Das Erreichen der Grenze der Belastbarkeit der Gesundheitsämter in Sachen Nachverfolgung als Rechtfertigung für einen zweiten Lockdown heranzuziehen, wie Frau Bundeskanzlerin meint (6), ist eben keine sachliche Begründung für derart einschneidende Grundrechtsverletzungen, sondern: grundrechtsbeschränkende Maßnahmen erfordern differenzierte, auf konkrete Tatsachen gestützte Gefahrenprognosen, die bislang nicht oder nur unzureichend angestellt wurden, wie die Gerichte feststellen werden. Infiziert ist nicht gleich krank, um eines der Schlagworte zu nennen. Oder: Die Anzahl der positiv Getesteten müsste auch in ein Verhältnis gesetzt werden zur jeweiligen Anzahl der Tests. Im März standen wenig bis gar keine Testmöglichkeiten zur Verfügung. Heute wird sehr viel mehr getestet, was dann natürlich auch mehr positiv Getestete ausweisen wird. Ferner: auch wenn man die Krankheitsbilder nicht vergleichen kann, 10.000 Corona-Toten – und jeder ist einer zu viel! – stehen 20.000 Tote pro Jahr durch multiresistente Krankenhauskeime gegenüber, ohne, dass wegen letzterer auch nur vergleichbar drakonische Maßnahmen angeordnet worden wären. Im Jahr 2018 gab es in Deutschland 4.507 Fälle von Hepatitis-B (7), es gibt das Norovirus, HIV, die echte Grippe und viele andere Gefahren, denen wir – ohne nennenswertes Engagement des Staates zu unserem Schutze – ausgesetzt sind und werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wegen eines – nennen wir es einmal – Virus A der totale Lockdown angeordnet wird und wegen der Viren B bis Z, die vergleichbare oder noch höhere Zahlen an Opfern fordern, nahezu rein gar nichts an Maßnahmen geschieht.

Wesentlichkeitsrechtsprechung, Verbot der Mischverwaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wesentlichkeitsrechtsprechung entwickelt. Das bedeutet, der Vorbehalt des Gesetzes umfasst nicht nur die herkömmlichen Vorbehalte (in Rechte darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden), es müssen darüber hinaus alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst geregelt werden. Das heißt, für alle die Maßnahmen, die über uns verhängt wurden und werden, dürfte § 28 Abs. 1 (Bundes-) Infektionsschutzgesetz („die zuständige Behörde trifft die notwendigen Schutzmaßnahmen“), eine „völlig vage Allgemeinermächtigung“ (Vosgerau), keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bieten, zumal sich diese nicht gegen Gesunde, sondern gegen „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“ richtet. Die Entscheidungen in Sachen Corona trifft zudem ein Gremium, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, eine in der Verfassung nicht nur nicht vorgesehene, sondern von dieser sogar ausdrücklich verbotene Form der „Mischverwaltung“. Irreguläre Machtzirkel und „Politbüros“ verstoßen gegen Art. 83 GG (Bundesgesetze werden durch die Länder ausgeführt) und sind damit verfassungswidrig.

Europäische Grundfreiheit: Freier Personenverkehr

Ein weiterer Aspekt der, soweit ich sehen kann, bislang überhaupt noch nicht thematisiert worden ist, sind die europäischen Grundfreiheiten, etwa die Grundfreiheit auf freien Personenverkehr. „Jeder Unionsbürger hat das Recht“, heißt es dazu in Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten … frei zu bewegen und aufzuhalten“. Das europäische Recht steht über Landesverordnungen (Corona-Schutz-Verordnungen) und auch über dem Infektionsschutzgesetz. Ein deutsches Verwaltungsgericht muss – im Rahmen eines Verfahrens – unter anderem prüfen, ob ein auf der Grundlage einer Landes-Corona-Schutz-Verordnung erlassener Verwaltungsakt auch gegen europäische Grundfreiheiten verstößt. Etwas salopp gesagt: Sachsen darf mir nicht verbieten, zum Beispiel nach Polen zu fahren oder nach Brandenburg, weil es mir die Europäische Union garantiert, mich auf deren Territorium frei zu bewegen. Zwar könnte die Europäische Union diese Freizügigkeit einschränken, von dieser Möglichkeit hat sie aber bisher, soweit ich feststellen kann, nicht Gebrauch gemacht, so dass ich mich – mit europäischer Garantie – frei im EU-Gebiet bewegen darf und zwar trotz niederrangigem entgegenstehenden Bundes- oder Landesrechts!

Berufsausübungsregelung

Die Schließung der Gaststätten dürfte verfassungsrechtlich eine Berufsausübungsregelung darstellen, die aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur insoweit gerechtfertigt wäre, als sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls als zweckmäßig anzusehen wäre. Ob eine Schließung der Gaststätten, die mir doch recht willkürlich erscheint, eine solche Rechtfertigung für sich in Anspruch nehmen kann, erscheint mir doch zumindest als eher zweifelhaft.

Vielfalt der Rechtsschutzmöglichkeiten

Warum nun also wird sie kommen, die Klagewelle? Nahezu alle Arten von Rechtsweg sind betroffen. Der ordentliche, soweit sich die Bürger gegen Bußgeldbescheide zur Wehr setzen. Wenn denn nun diese Gefahr bereits dann besteht, wenn zwei, nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, gemeinsam den Müll herausbringen oder jemand ohne Maske sein Auto wäscht, dann ist es wahrscheinlich, dass in der nächsten Zeit nahezu jeder Bürger in diesem Land Gefahr läuft, ein oder mehrere Corona-Knöllchen zu bekommen, denken wir nur an Blitzerfotos oder die Gurtplicht, um vergleichbare Größenordnungen in Betracht zu ziehen. Bei 83 Millionen Bundesbürgern (Säuglinge einmal ausgenommen) wäre allein schon das eine beachtliche Welle. Außerdem: Sobald die Gerichte beginnen, Betroffenen Recht zu geben und die eine oder andere Corona-Regelung kippen, entfaltet das eine Sogwirkung, welche die Klageverfahren exponentiell ansteigen lässt, denken wir nur an VW und den Dieselskandal. Mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeldkataloge in den Corona-Schutz-Verordnungen, bei Verstößen gegen z.B. die „Maskenpflicht“) sind also die ordentlichen Gerichte befasst. Neben dem ordentlichen Rechtsweg ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, soweit sich z.B. ein Gastwirt gegen eine Maßnahme auf Grund einer Corona-Schutz-Verordnung wendet, etwa die Schließung seiner Gaststätte. Schließlich ist auch der Rechtsweg zu den Verfassungsgerichten der Länder und zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, wenn sich jemand in seinen Grundrechten verletzt sieht und Verfassungsbeschwerde erhebt. Auch diese Vielfalt an Möglichkeiten der Klage, Antrags- und Rechtsschutzverfahren wird mit dazu beitragen, dass von einer Klagewelle gesprochen werden kann, da – von Familien-, Finanz- und Arbeitsgerichten einmal abgesehen – nahezu jeder Rechtsweg für einen Rechtsschutz zur Verfügung steht. Vielleicht aber werden ja doch alle die Maßnahmen duldend akzeptieren. Falls jedoch nicht, dann könnte tatsächlich gelten: Virologen haben die Pandemie angezettelt, Juristen werden sie beenden.

(1) Mehrheit der Deutschen hält Lockdown für notwendig – bei spiegel.de

(2) Wann erwacht der Bundestag endlich aus dem Corona-Schlaf? – Kommentar von Stefan Lange in der Augsburger Allgemeinen (online)

(3) Dr. Ulrich Vosgerau – Was jetzt geschehen muss. Verfassung und Corona: Ein Kanzler-Gremium hat den Bundestag ausgeschaltet, Artikel, veröffentlicht in der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, Nr. 44/20 vom 23. Oktober 2020, Seite 2

(4) „Das Parlament in der Corona-Krise“ – Prof. Dr. Degenhart kritisiert im Gespräch mit rp-online den Machtverlust des Bundestags

(5) Dr. Wolfgang Schäuble – Rolle als Ge­setz­geber in der Pan­de­mie­be­kämp­fung deutlich machen, Rede, veröffentlicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages

(6) Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020, Beschluss – Auf den Seiten der Bundesregierung

(7) Anzahl der jährlich registrierten Hepatitis-B-Fälle in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2018, bei Statista

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Update

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das am 10. September 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert und wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt, um in weiten Teilen am Tage nach seiner Ausfertigung in Kraft zu treten.

Unser aktualisierter Artikel über dieses Thema (mit Synopse)

Informationen auf den Seiten des Deutschen Bundesrates

Informationen über den Gesetzgebungsvorgang

Onlinehandel ist #systemrelevant

Keynote von BVOH-Präsident Oliver Prothmann zum ibi E-Commerce-Tage online (6.-8.10.2020) >>>zum Video bei vimeo

Oliver Prothmann spricht über die grundsätzliche Systemrelevanz des Onlinehandels, die sich gerade jetzt in diesen Tagen zeigt, aber unabhängig von den aktuellen Herausforderungen besteht. Der Onlinehandel, so Oliver Prothmann, kann „von heute auf morgen“ reagieren. Heute noch schnell zu den ibi E-Commerce-Tagen anmelden? Nutzer können sich noch registrieren und die Aufzeichnungen weiterhin anschauen. Hier: https://ecommerce-tage.online/

Herzliche Grüße
Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel
Beauftragter für die Geschäftsführung des BVOH

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Kabinettsentwurf

Aktualisiert am 13.10.2020. Der Bundestag hat am 10. September 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (Informationen über den Gesetzgebungsvorgang). Hier ist positiv formuliert, um was es eigentlich geht, nämlich um die Einschränkung von Abmahnmissbrauch und Abmahnunwesen. Ich hatte mich vor reichlich zwei Jahren, im Oktober 2018, für den Bundesverband Onlinehandel e.V. an der öffentlichen Anhörung beteiligt. Das Gesetz hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert und wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt, um in großen Teilen am Tage nach der Ausfertigung in Kraft zu treten. Ziel sei es, dem „Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch“ die Grundlage zu entziehen und insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen unnötiger und wettbewerbsschädlicher Massen-Abmahnungen zu schützen, wie es auf den Seiten des Bundesrates heißt.

Der Gesetzgeber hat sich nun für die Variante „Eindämmung des Missbrauchs an sich“ entschieden und nicht für eine systematische Korrektur, wie die von uns vorgeschlagene Änderung des Systems des Kostenersatzes – unser Vorschlag war es, diese Frage wie im Arbeitsrecht zu regeln – oder dafür, Unterlassungsansprüche künftig nur noch verschuldensabhängig zu geben, was ebenfalls eine grundlegende Systemkorrektur und einen Paradigmenwechsel bedeutet hätte. Die Eindämmungsvariante hat der Gesetzgeber allerdings sehr gut umgesetzt. Insbesondere begrüße ich aus vielerlei Gründen die weitestgehende Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstandes“.

Um den Abmahnmissbrauch einzudämmen, hat das Kabinett fünf Filter eingebaut:

Filter 1: Klagebefugnis = § 8 UWG NEU

Abmahnen darf nach dem Entwurf nur noch derjenige Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Abmahnverbände müssen sich lizenzieren lassen (Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände) und werden dadurch kontrollierter (und damit weniger „gefährlich“) oder sie dürfen nicht mehr abmahnen.

Filter 2: Rechtsmissbrauch = § 8b UWG NEU

Der Bereich Rechtsmissbrauch ist nun etwas mehr ausdefiniert. Rechtsmissbrauch ist jetzt gegeben bei:

  • Serienabmahnung, wenn unverhältnismäßig oder auf wirtschaftliches Risiko des Anwalts
  • zu hohem Streitwert für die Abmahnung
  • zu hoher Vertragsstrafforderung
  • zu weit gefasste Unterlassungserklärung
  • getrennte Abmahnung mehrerer Zuwiderhandlungen
  • Abmahnungen gegen „verbundene Unternehmen“ (mehrere Zuwiderhandelnde)

Filter 3: Abmahnung = § 13 UWG NEU

Es gibt jetzt einige formelle Anforderungen. Zudem: Bei Allerweltsabmahnungen kann kein Kostenersatz mehr verlangt werden. Das heißt: Bei Abmahnungen durch Mitbewerber

  1. von Informationspflichten kann kein Kostenersatz mehr verlangt werden
  2. von Datenschutzverstößen (DS-GVO) bei Abmahnungen durch Unternehmen oder Abmahnvereine (gewerblich tätige Vereine), sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen

Filter 4: Vertragsstrafe = § 13a UWG NEU

Die Vertragsstrafe muss angemessen und verhältnismäßig sein. Bei Erstabmahnung von Mitbewerbern darf in bestimmten Fällen kein Vertragsstrafversprechen gefordert werden.

Filter 5 = Fliegender Gerichtsstand adé

Zusammenfassung

Drei Dinge sind wirklich neu an dem Entwurf:

  1. Kein Kostenersatz bei Allerweltsabmahnungen und
  2. die weitgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes
  3. der Ausschluss von Vertragsstrafe bei Erstabmahnung in bestimmten Fällen

Das Übrige ist (im Grunde genommen) zu Gesetz gewordene Rechtsprechung, die ohnehin bereits jetzt gilt. Ich persönlich finde, ein sehr gelungenes Gesetz. Er hat meiner Ansicht nach nur einen kleinen Schönheitsfehler, den ich aber an dieser Stelle nicht referieren möchte. Denn der Gesetzgeber hat im Großen und Ganzen ein sehr gutes Gesetz vorgelegt. Ein wahres Kabinettsstück.

Mehrwertsteuer-Senkung

Am 1. Juli 2020 beginnt beginnt die ermäßigte Mehrwertsteuer-Zeit, am 31. Dezember 2020 endet sie und wir gehen wieder auf den bis zum 30. Juni 2020 geltenden Umsatzsteuer-Satz zurück. Ich nenne es Umsatzsteuer-Knick oder Mehrwertsteuer-Kniebeuge. Es ist so ein bisschen wie die Sommerzeit, nur deutlich monetärer, nicht mondäner. Der Bundesverband Onlinehandel hat einen Live-Stream auf Facebook veranstaltet, mit Dr. Roger Gothmann von Taxdoo als Experten und Wortfilter.de als Organisator.

Auf den Punkt gebracht! Ausschlaggebend ist:

Zeitpunkt der Lieferung

Aus gegebenem Anlass, wie man so schön treffend sagt, sei das Video zum Nacharbeiten empfohlen:

Klartext sprechen: P2B-Mediation beim BVOH

Mediation nach der P2B-Verordnung der Europäischen Union ist jetzt beim Bundesverband Onlinehandel e.V. möglich. Der BVOH hat dazu eine Mediationsstelle eingerichtet. Sie können die Mediation über die Seiten des BVOH einleiten.

Mediation nach der P2B-Verordnung der EU

Sie haben als Plattformhändler ein Problem mit einer Plattform? Dann könnte Mediation ein guter Weg zur Lösung dieses Problems sein. „Mediation“ ist ein schöner Begriff. Doch eigentlich geht es hierbei um „Kommunikation“, um Kommunikation des Plattformhändlers mit „seiner“ Plattform. Denn die ist manchmal gestört. Es geht bei P2B-Mediation auch nicht um Verbraucher. Für diese heißt Mediation Schlichtung und dafür gibt es beispielsweise die Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl. Bei P2B-Mediation geht es um den Plattformhändler. Oder um die Plattform, die ein Problem mit ihrem Händler hat, denn Mediation funktioniert natürlich auch in die andere Richtung. Falls Sie als Händler also ein Problem mit den Plattformen oder Online-Marktplätzen dieser Welt haben, dann könnte P2B-Mediation etwas für Sie sein. Die kryptische Abkürzung P2B steht für Plattform zu Plattformhändler (Business) oder umgekehrt. Ein umfassendes Bild liefert die Lektüre der P2B-Verordnung der EU. Die Plattformen müssen ab dem 12. Juli 2020 Mediatoren in ihren AGB benennen, mit denen sie zusammenarbeiten.

P2B-Mediation beim BVOH

Wesentlich einfacher als die komplexe P2B-Verordnung ist die praktische Durchführung eines solchen Mediationsverfahrens beim BVOH. Es sind nur zwei Schritte erforderlich, das Ausfüllen des selbsterklärenden Mediationsantrags auf den Seiten des BVOH und die Überweisung der Mediationsgebühr (750 € zzgl. gerade aktueller Umsatzsteuer). Damit haben Sie das Mediationsverfahren initiiert. Mit einer Eingangsbestätigung über den Mediationsantrag erhalten Sie dann weiterführende Informationen über das Mediationsverfahren und eine Rechnung über die überwiesene Mediationsgebühr. Bemerkenswert ist: Der Mediationsantrag fordert Sie dazu auf, „Klartext“ zu schreiben. Das Ausfüllen des Mediationsantrags ist relativ easy, ich habe es selbst schon getestet.

Mediation jetzt starten

Das Mediationsangebot des BVOH geht übrigens über die Konzeption der P2B-Verordnung hinaus. Sie können ein BVOH-Mediationsverfahren auch gegen Markeninhaber, Hersteller oder Versender einleiten. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die andere Seite auf das Mediationsverfahren einlässt. Noch eine Besonderheit: Während die P2B-Verordnung erst ab dem 12. Juli 2020 gilt, können Sie ein BVOH-Mediationsverfahren bereits jetzt, natürlich online, einleiten: Hier geht es zur P2B-Mediation by BVOH

Hier zur Pressemitteillung des BVOH über Mediation nach der P2B-Verordnung mit vielen weiterführenden und interessanten Informationen.

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel, Dresden

Impressum: https://onlinehandelsrecht.com/about/

Der BGH und die Wiedergeburt der Kaufpreisforderung bei Amazon

Rezension der Entscheidung BGH, Urteil v. 01.04.2020, Az. VIII ZR 18/19

Kunde stellt A-bis-z-Garantieantrag

Eine Käuferin kaufte über Amazon Marketplace einen Kaminofen, bezahlte diesen und stellte hinterher einen A-bis-z-Garantie-Antrag. Amazon belastete daraufhin den Betrag des Kaufpreises der Marketplace-Verkäuferin auf ihrem Amazon-Verkäufer-Konto.

Rechtliche Einordnung der A-bis-z-Garantie

Die Vorinstanz meinte, Amazon gestalte mit seiner A-bis-z-Garantie das materielle Kaufrecht:

„Demnach komme die von Amazon der Beklagten als Käuferin gewährte A-bis-z-Garantie zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen des Kaufrechts zur Anwendung.“

Der Bundesgerichtshof sieht es – erfreulicherweise! – anders.

Und er bedient sich zur Begründung guten juristischen Instrumentariums: Gesetzesanwendung und Auslegung. Die Kaufpreisforderung ist durch Zahlung erloschen. So sagt es § 362 BGB. Aber danach feiert sie fröhliche Urständ: Käufer und Verkäufer würden die Kaufpreisforderung wiederaufleben lassen, wenn der Käufer den A-bis-z-Garantie-Antrag stellt. Wenn also der Kunde die A-bis-Z-Karte zieht, bekommt der Verkäufer seine Kaufpreisforderung zurück. Verständlicher gesagt: Wenn Amazon dem Kunden den Kaufpreis rein faktisch erstattet, bekommt der Verkäufer rein rechtlich seine Kaufpreisforderung an den Käufer zurück. Deutlicher: Er kann dann wieder Zahlung des Kaufpreises verlangen. Noch deutlicher: Die Abwicklung des Falles über die Amazon-A-bis-z-Garantie sagt gar nichts über die materielle Rechtslage aus. Amazon ist eben auf seinem Marketplace nicht der Verkäufer, sondern bestenfalls der Erfüllungsgehilfe desselben oder eben, etwas umgangssprachlicher ausgedrückt: der Lieferant. Das ist eine gute Nachricht! Eigentlich haben wir das schon immer gewusst. Aber jetzt können wir uns damit belastbar auf den Bundesgerichtshof berufen. Deshalb ist die Entscheidung begrüßenswert.

Stillschweigende Vereinbarung

Die Begründung des Bundesgerichtshofs ist interessant: Marketplace-Verkäufer und Kunde hätten das „stillschweigend vereinbart“. Wodurch? Durch die „einverständliche Vertragsabwicklung über Amazon“.

„Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird.“

Das ist wirklich bemerkenswert: Der Bundesgerichtshof bedient sich desselben Arguments, wie die Vorinstanz, der Amazon-Marketplace-Vereinbarung, der sich beide Seiten unterworfen haben. Nur der Bundesgerichtshof interpretiert sie anders, er würdigt sie juristisch anders. Nach Ansicht der Vorinstanz darf Amazon alles und steht mit seiner Entscheidung über den A-bis-z-Garantie-Antrag über dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof pariert diesen frechen Affront gegen das Recht, nimmt dasselbe Tool, den Amazon-Marketplace-Vertrag zwischen Plattformhändler und Kunden, und sagt, auf Grund dessen haben beide Seiten, Amazon und der Verkäufer, „stillschweigend“ vereinbart, dass der Verkäufer seine Rechte zurückbekommt, wenn der Käufer die Garantie-Karte zieht. Das ist die hohe juristische Kunst. Und ganz großes Kino für uns, die Plattformhändler.

BGH, Urteil v. 01.04.2020, Az.: VIII ZR 18/19

BGH-Urteil nachlesen

Das Urteil ist kurz und sehr gut verständlich geschrieben. Eine Lektüre ist empfehlenswert! Link zum Urteil

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel, Dresden

1. BVOH-Dresden Zoom-Stammtisch am 29. April 2020

Am Mittwoch, den 29.04.2020, ab 19:00 Uhr findet der BVOH-Dresden-Stammtisch erstmals bei Zoom statt. Bitte folge dem Link in der Einladung. Der Stammtisch ist öffentlich. Die Einladung richtet sich an alle am Onlinehandel interessiert ist. Die Regel lautet: Fühle Dich immer eingeladen, aber niemals verpflichtet. Wer keine Einladung erhalten hat, aber gerne eine hätte, der melde sich bitte bei rawentzel@bvoh.de

Wir grüßen die BVOH-Community und alle am Onlinehandel Interessierten!

#wirliebenonlinehandel

Wolfgang Wentzel und Holger Knutas

www.bvoh.de

Corona, Onlinehandel und Onlinehandelsrecht

Im Home-Office: Rechtsanwalt Wentzel

Vorab: 

Auch ich arbeite im Home-Office, bin aber über die üblichen Kanäle erreichbar, telefonisch von 8.00 bis 17.00 Uhr und, wer meine Mobilfunknummer hat: darüber hinaus sowie immer per eMail an wentzel@onlinehandelsrecht.com

Versandhandel ist krisenwichtig

Der Versandhandel ist als offizielle Ausnahme in die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 SächsCoronaSchVO). Wie auch schon zuvor in der Allgemeinverfügung Corona-Ausgangsbeschränkungen. Das ist wirklich ein Punkt, der mich sehr freut, weil damit klar gestellt wird, wie wichtig der Versandhandel gerade in Zeiten wie diesen ist. Und es ist auch nötig, diesen Punkt ausdrücklich in die Verordnung aufzunehmen. Ja, ich habe sogar Händlern geraten, diese Verordnung auszudrucken, die Ausnahme (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 SächsCoronaSchVO) mit Textmarker hervorzuheben und sie den Mitarbeitern zu geben, damit sie diese in ihre Autos legen können, mit denen sie zur Arbeit fahren. Interessant auch § 2 Abs. 2 Nr. 8 SächsCoronaSchVO, der von „Großhandel“ spricht. Auch das ist ein Bereich, der einige – größere – Händler im eCommerce durchaus betreffen könnte.

Ich habe für den MDR einen kurzen Beitrag zur aktuellen Lage des Onlinehandels eingesprochen:

Abmahnungen sind es nicht

Das Leben schwer – und in der Krise noch schwerer – machen es Abmahnende, die Hersteller bzw. Anbieter von „Mund-und-Nasenbedeckungen“ – um also nicht „Mundschutz“ zu sagen, denn „Schutz“ könnte ja bereits schon wieder anstößig sein – im Zusammenhang mit dem Virus abmahnen.

Hygiene-Ärzte sagen: Jeder Mundschutz ist besser als keiner. Andere halten die Masken für überhaupt nicht „schützend“. Wieder andere vertreten, die Maske verhindere, dass das Virus den Masken Tragenden verlässt, was auch eine Art von sicherem Schutz wäre, wenn alle Masken trügen. Wieder andere differenzieren nach den Schutzklassen. So soll Schutzklasse FFP3 vor Viren schützen oder nach Ansicht des Robert-Koch-Instituts wenigstens Schutzklasse FFP2.

„Schutz“ scheint also ein weites Feld zu sein, um nicht zu sagen, ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ein Begriff also, den man am besten ganz vermeidet.

Im Gegensatz zu einer Mundabdeckung, denn jede ist besser als keine.

Man stelle sich also all die idealistischen Menschen vor, die Masken nähen und sie etwa bei etsy zum Verkauf anbieten und dafür dann eine kostenträchtige Abmahnung erhalten. Da können wohl nur die Handelsrichterinnen und Handelsrichter sowie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter helfen, wenn die Gerichte wieder geöffnet haben. Wiewohl Einstweilige Verfügungen zum Thema „Corona“, „Virus“ und „Schutzmasken“ ja bereits die Runde machen.

Ein lesenswerter Artikel dazu von n-tv findet sich hier: „Die Abmahn-Anwälte haben zu viel Freizeit“, n-tv spricht darin von „Mund-Nase-Abdeckungen„. Ein anderer etwa hier: „Masken-Schneidern drohen Abmahnungen“ ebenfalls von n-tv; ein Dankeschön an n-tv, dass Ihr diesen Misstand aufgreift!

Sport und Bewegung im Freien

Nun noch einige private Anmerkungen: Ich finde, dass wir drei Dinge für unser Immunsystem tun können: Ausreichend Schlaf, gesunde Ernährung und Bewegung an der frischen Luft. Ich schätze es deshalb sehr, dass o.g. SächsCoronaSchVO auch für diesen Bereich eine Ausnahme bereithält, mit der ich allerdings nicht ganz so glücklich bin, wie mit der für den Versandhandel. Ich meine damit: „Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs“, § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchVO. Ich habe da so meine Zweifel im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot: Was ist „Umfeld“? Was ist „vorrangig“? Aber ich bin glücklich darüber, dass wir überhaupt noch an die frische Luft dürfen.

Die Dresdner Allgemeinverfügung, die übrigens für den Vorgänger der SächsCoronaSchVO, die Allgemeinverfügung Corona-Ausgangsbeschränkungen, Pate gestanden hat, enthielt übrigens noch den wunderschönen Begriff der „eigenen Häuslichkeit“. Das war etwas weiter gefasst und hat mir irgendwie gefallen.

Auch war in der Allgemeinverfügung Corona-Ausgangsbeschränkungen noch von „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ die Rede und in diesem Zusammenhang übrigens von fünf Personen (vgl. 2.13 der Allgemeinverfügung Corona-Ausgangsbeschräenkungen). Während jetzt in der SächsCononaSchVO nur noch von „Sport und Bewegung im Freien“ die Rede ist, als ob es keine „frische Luft“ mehr gäbe, Nr. 14 von § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO.

Dafür gibt es jetzt aber einen Bußgeldkatalog (nun auch für Sachsen!), den ich, sagen wir mal: etwas weniger zur Erreichung des angestrebten Zwecks als geeignet empfindet. Man könnte vielleicht auch meinen: leicht abartig.

Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten

Unabhängig davon scheinen mir noch nicht alle Gastwirte gelesen und verstanden zu haben, dass es speziell für sie eine Ausnahme gibt, in der Allgemeinverfügung vom 31. März 2020, wo es unter Ziffer 4 heißt: „Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung“. Lieferservice, da ist er wieder, der kleine Bruder des Versandhandels.

Rechtsanwälte

Auch wir Rechtsanwälte sind nun in der neuen SächsCoronaSchVO bedacht worden. Demnach sind wir jedenfalls ein wenig, sozusagen mittelbar, krisenwichtig. Und so heißt es dort in § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsCoronaSchVO: „die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten …“. Also, wenn wir einen unaufschiebbaren Termin vereinbart haben, dann dürfen Sie diesen auch in meiner Kanzlei mit mir wahrnehmen!

Bleiben Sie gesund!

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel