Einige Worte zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Und es erhob sich ein großes Geschrey und eine noch größere Unsicherheit. Deshalb möchte ich heute einmal zu diesem Thema einige aus meiner Sicht beruhigende, pragmatische Worte beisteuern. Zuerst: Viele von Ihnen kennen es bereits aus meinen E-Mails oder vom Telefon: Die DS-GVO zielt nicht auf Euch, liebe Plattformhändler (wenn schon, dann auf die Plattformen),… Weiterlesen Einige Worte zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

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Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel – Neuer § 270a BGB – Ab 13. Januar 2018

Wir möchten daran erinnern, dass zum 13. Januar 2018 der neue § 270a BGB in Kraft tritt, wonach Entgelte für die Nutzung von „Zahlungskarten“ unzulässig sind. Unter „Zahlungskarten“ fallen alle Debit- und Kreditkarten, kurz gesagt: „alle gängigen Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland“, um es mit dem BMJV-Referentenentwurf zu sagen. Was auch unter dieses Verbot fällt,… Weiterlesen Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel – Neuer § 270a BGB – Ab 13. Januar 2018

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Agenda für den Tag des Onlinehandels am 31.08.2017 in Berlin

Und hier ist sie, die Agenda für den Tag des Onlinehandels! Ich selbst werde drei Programmpunkte bestreiten: Ein 1×1 des Onlinehandelsrechts für LOKAGEHT.ONLINE um 11:30 Uhr im „Schwimmbad“ Mein Expertentisch um 12:15 Uhr im „Kleinen Saal“ Mein Vortrag „Aktuelle Rechtsprechung im Onlinehandel“ um 17:25 Uhr im „Meistersaal“ Mein Vortrag hat folgende – ganz aktuelle! –… Weiterlesen Agenda für den Tag des Onlinehandels am 31.08.2017 in Berlin

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Tag des Onlinehandels am 31.08.2017 in Berlin

Es muss Liebe sein! Unter diesem Motto lädt der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) zum 31. August 2017 bereits zum vierten Mal nach Berlin ein. Arbeitsrunden rund um das Thema Handel auf den Marktplätzen!  Berliner Politik zum Politischen Frühstück erleben! Innovationen im eCommerce mitbekommen! Service und Informationen aus der Branche erfahren! u.a. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel als… Weiterlesen Tag des Onlinehandels am 31.08.2017 in Berlin

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Amazon, Rückgaberichtlinien

Diejenigen von Ihnen, die „Amazon machen“, wissen es: Amazon ändert per heute die Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden. Um saubere Prozesse zu haben, schlagen wir vor, die neuen Vorgaben in einem Zweierschritt umsetzen. Modul 1 = Musterwiderrufsbelehrung, unverändert. Ich würde nicht in das Muster des gesetzlichen Textes eingreifen, zumal das Muster Gesetzesrang hat.… Weiterlesen Amazon, Rückgaberichtlinien

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Wie Sie bei eBay und Amazon den Link zur OS-Plattform „sprechend“ bekommen

Das OLG Dresden sagt, den Link muss der Online-Marktplatzbetreiber einbauen. Das OLG Koblenz sagt das genaue Gegenteil. Das OLG München sagt, der Link müsse „sprechen“. Mehr Informationen zu den Hintergründen finden Sie >>>hier. Der BGH hat noch nicht entschieden. Die Marktplätze bauen den Link nicht ein. Etwa in den Footer, wo er meiner Ansicht nach hingehört. Sie… Weiterlesen Wie Sie bei eBay und Amazon den Link zur OS-Plattform „sprechend“ bekommen

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Die Sache mit dem Link zur OS-Plattform auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay

BVOH Workshop am 07. März in Berlin mit Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel Das Oberlandesgericht Dresden stellt in seinem Grundsatzurteil vom 17. Januar 2017 zu einer EU-Verordnung in Fragen des Verbraucherschutzes klar, dass die Marktplatzbetreiber verpflichtet sind, einen Link zur Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union (ODR) einzubauen und nicht der Marktplatzhändler. Das OLG Koblenz sieht es anders. Wir… Weiterlesen Die Sache mit dem Link zur OS-Plattform auf Marktplätzen wie Amazon oder eBay

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OLG Dresden: Es ist nicht erforderlich, dass der Marktplatzhändler einen Link zur OS-Plattform einbaut, der Marktplatzbetreiber muss das tun (anderer Ansicht: OLG Koblenz)

Rezension der Entscheidung OLG Dresden, 14 U 1462/16 Die Entscheidungsgründe des Sächsischen Oberlandesgerichts Dresden zur Verpflichtung des Marktplatzbetreibers, den Link zur OS-Plattform einzubauen und zur Entpflichtung des Marktplatzhändlers, dies auf dem Marktplatz selbst tun zu müssen, wir >>>berichteten darüber, sie liegen nun vor (OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16, rechtskräftig). Leitsatz des… Weiterlesen OLG Dresden: Es ist nicht erforderlich, dass der Marktplatzhändler einen Link zur OS-Plattform einbaut, der Marktplatzbetreiber muss das tun (anderer Ansicht: OLG Koblenz)

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Neue Informationspflichten ab dem 1. Februar 2017 (Verbraucherstreitbeilegung)

Ab 1. Februar 2017 gibt es zwei neue Informationspflichten. Kurzfassung in zwei Sätzen Was soll ich tun? – Einen kurzen Text (siehe unten) am Ende meiner AGB einfügen für eBay, Amazon und meinen Webshop. Denselben Text in meine letzte E-Mail an den Verbraucher kopieren, mit dem ich gestritten habe. 1.) Eine neue Informationspflicht zur Verbraucherschlichtung… Weiterlesen Neue Informationspflichten ab dem 1. Februar 2017 (Verbraucherstreitbeilegung)

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