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Touchscreen: Motorola Mobility Germany GmbH ./. Apple Inc.

1200px-BGH_-_Palais_2Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

„Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.“

Urteil vom 25. August 2015, Az. X ZR 110/13

Der Sachverhalt:

Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen.

Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons. Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, solche Geräte gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren und durch Berührung bestimmter Bildschirmbereiche in einer vorgegebenen Reihenfolge wieder zu entsperren. Das Streitpatent möchte das Entsperren benutzerfreundlicher gestalten. Es schlägt daher im Wesentlichen vor, dass der Nutzer zum Entsperren des Geräts eine bestimmte (Finger-)Bewegung (Wischbewegung) auf der Berühroberfläche ausführt. Dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben, indem sich ein Entsperrbild „im Einklang mit der Fingerbewegung“ auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm bewegt.

Die Vorinstanz, das Bundespatentgericht:

Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent gemäß Art. II § 6 Satz 1 Nr. 1 IntPatÜbkG mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und auch die hilfsweise verteidigten beschränkten Fassungen des Patents für nicht rechtsbeständig gehalten. Der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig (Art. 52 Abs. 1 EPÜ), weil er nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Art. 56 Satz 1 EPÜ). Das von dem schwedischen Hersteller Neonode vertriebene Mobiltelefon N1 nehme alle Merkmale der Erfindung bis auf die Anweisung vorweg, dem Nutzer auf dem Bildschirm ein Entsperrbild anzuzeigen, das sich im Einklang mit der – als solche bekannten – Fingerbewegung auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm bewegt. Dieses Merkmal sei jedoch bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen, weil es kein technisches Problem löse, sondern lediglich auf die Vorstellung des Benutzers einwirke, indem es durch grafische Maßnahmen die Bedienung des Geräts vereinfache.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Er hat zwar bei der Prüfung der Patentfähigkeit – anders als das Bundespatentgericht – berücksichtigt, dass die Erfindung insofern über den durch das Mobiltelefon Neonode N1 verkörperten Stand der Technik hinausgeht, als die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird. Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige war dem Fachmann jedoch durch den Stand der Technik nahegelegt. Denn dort wird ein „virtueller Schalter“ beschrieben, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm mittels „Verschiebens“ eines grafischen Objekts einen Schieberegler imitiert. Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Quelle und mehr: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.8.2015.

Foto: Palais des Erbgroßherzogs Friedrich II. von Baden, heute Sitz des Bundesgerichtshofs, Vorderseite zur Zentralen Parkanlage, Karlsruhe. By ComQuat (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons


 Meine Meinung:

Stand der Technik versus erfinderische Tätigkeit oder „Allerweltspatente“ überleben sich irgend wann einmal. Allein die Anzeige, dass nun entsperrt wird, macht aus der eigentlichen Entsperrung wirklich noch keine neue Erfindung. Damals nicht und heute auch nicht. Was dem „Stand der Technik“ entspricht oder ihm im Wesentlichen entspricht, ist keine Erfindung. Interessant aber sind die Fälle, die im Zeitpunkt ihrer Erfindung „neu“ waren, aber inzwischen durch den Stand der Technik überholt sind. Davon wird noch zu hören sein.

Herzlichst Ihr 

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel 

Sinn stiftende Marken

20150502_180708„Das Vertrauen in Marken nimmt fortwährend ab. Lediglich 30% der deutschen Konsumenten vertrauen Marken. Das ist ein Resultat der Studie ‘Meaningful Brands 2015′ von Havas Media. Allerdings zeigt sie auch: Sinnstiftende Marken, die das Verbrauchervertrauen genießen, sind im Ergebnis wirtschaftlich auffallend erfolgreicher. Für die Bestimmung der Sinnstiftung werden 3 Dimensionen – Produkt (u.a. Qualität, Innovationsgrad), individueller Markennutzen (u. a. Hilfestellung, Alltagsnutzen) und gesellschaftlicher Markennutzen (u. a. Arbeitsplätze, Ressourcenschonung) untersucht und in einem Meaningfull-Brand-Index zusammengefasst. Die von Havas Media erstellte Studie deckt 1.000 Marken bei mehr als 300.000 Befragten in 34 Nationen ab. Für Deutschland wurden 133 Marken betrachtet und über 16.500 Verbraucher befragt. … In Deutschland steht die Marke Ratiopharm auf Rang 1 der sinnstiftenden Marken, danach folgen Samsung und Nivea. Samsung-Mitbewerber Apple hingegen landet in Deutschland lediglich auf Platz 61. In Deutschland liegen auf den Plätzen 4,5,6,7,8,9,10 : Amazon, Ravensburger, Dr. Oetker, Volkswagen, Ikea, eBay und Wikipedia.“ Quelle + mehr: Marken-Vertrauen zunehmend rückgängig | onlinemarktplatz.de.


Ich persönlich bevorzuge Aspirin und vermisse die Cola-Marken. Amazon ist immerhin unter den Genannten, offenbar sogar noch vor eBay, was für Deutschland nicht überrascht, jedenfalls mich nicht. Was Sinn stiftend ist, leuchtet mir allerdings am ehesten bei Wikipedia ein. Werden Marken also überbewertet? Über das gute Ranking der nichtkommerziellen Marke Wikipedia freue ich mich am meisten. Ratiopharm hilft gegen Kopfschmerz und die Pharmaindustrie führt die Liste an; da Sinnstiftung die Überschrift ist, sicher nicht sehr überraschend. Marken verlieren an Sinn, wenn der Handel mit ihnen, z.B. im Internet, etwa durch einige Marken selbst, behindert wird. Das dürfte, im Umkehrschluss, nicht erst die gute Platzierung von Samsung zeigen. Warum Apple so weit abgeschlagen sein soll, verstehe ich nicht; es deckt sich aber einigermaßen mit meiner subjektiven Einschätzung und Überzeugung: Man kann heutzutage auch ohne iPhone schick aussehen. Bei Apple, die in einigen Bereichen den Bedarf erst erfunden und dann gedeckt haben, dürfte dieses schlechte Ranking, gerade unter dem Aspekt der Sinnstiftung, wohl als bittere Medizin empfunden werden.

Sehr Sinn stiftend ist meiner Meinung nach diese Marke: http://www.shakti-milan-bags.com/

Herzlichst Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel