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Blau = Nivea?

20150320_103843BGH: „Ausreichend für Verkehrsdurchsetzung ist, wenn mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden. Die Marke ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen. Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG vorliegen. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, lagen nicht vor. Ferner ist die Farbmarke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil sie im betroffenen Warensegment als Hinweis auf Produkte für die Nachtpflege oder als Hinweis auf eine bestimmte Zielgruppe, und zwar auf Haut- und Körperpflegeprodukte für Männer, verwendet wird und deshalb freihaltebedürftig ist.

Aufgrund der vom Bundespatentgericht bislang getroffenen Feststellungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung ist auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Dagegen hatte das Bundespatentgericht wesentlich höhere Anforderungen an den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Verkehrsdurchsetzung bei einer konturlosen Farbmarke gestellt und angenommen, mindestens 75% des allgemeinen Publikums müssten in der Farbe Blau im Warenbereich der Haut- und Körperpflegeprodukte einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen. Diesen Maßstab hat der Bundesgerichtshof als zu streng beanstandet. Das Bundespatentgericht wird nunmehr ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen müssen. Allein auf das von der Markeninhaberin bereits vorgelegte Verkehrsgutachten kann die abschließende Entscheidung nicht gestützt werden. Diese demoskopische Untersuchung stellt allgemein auf „Mittel der Haut- und Körperpflege“ ab, ohne eine weitere Differenzierung nach einzelnen Warengruppen innerhalb des großen, ganz unterschiedliche Erzeugnisse umfassenden Produktbereichs vorzunehmen. Eine solche Differenzierung nach bestimmten Produktsegmenten innerhalb des Warenbereichs der „Mittel der Haut- und Körperpflege“ ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber erforderlich.

Zudem sind die Ergebnisse des von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachtens nicht hinreichend verlässlich. Den Testpersonen hätte bei der Befragung eine Farbkarte ausschließlich mit dem blauen Farbton vorgelegt werden müssen. Stattdessen ist den Testpersonen eine blaue Farbkarte mit weißer Umrandung gezeigt worden. Dies kann die Ergebnisse des von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachtens zu ihren Gunsten beeinflusst haben, weil die Produktgestaltung der Markeninhaberin vielfach etwa bei der bekannten Nivea-Creme in der blauen Dose mit weißer Aufschrift eine Kombination der Farben Blau und Weiß aufweist.

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2015


Um ehrlich zu sein, eine schwierige Frage. Ist „gelb“ dann die Post oder Nikon? Ist „grün“ vielleicht nur ein Fernreisebus und sonst gar nichts oder eine Partei? Die Umfrage wird es zeigen, ob blau = Nivea ist oder doch noch etwas anderes. Über „Magenta“ für die Telekom mag ich gar nicht erst nachdenken. Für Nivea werden es nun die Meinungsforscher entscheiden und die Meinung ist bekanntlich frei. Übrigens, Florena hatte doch auch etwas blau in ihrer Marke. Allerdings sind sich Nivea und Florena näher als man vielleicht denkt. Eine durch und durch cremige Geschichte also.

Nivea möchte nicht einfach nur mal blau machen, sondern die Frage ist, ob Blau auch Nivea macht. Vorerst ja.

Herzlichst Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Sinn stiftende Marken

20150502_180708„Das Vertrauen in Marken nimmt fortwährend ab. Lediglich 30% der deutschen Konsumenten vertrauen Marken. Das ist ein Resultat der Studie ‘Meaningful Brands 2015′ von Havas Media. Allerdings zeigt sie auch: Sinnstiftende Marken, die das Verbrauchervertrauen genießen, sind im Ergebnis wirtschaftlich auffallend erfolgreicher. Für die Bestimmung der Sinnstiftung werden 3 Dimensionen – Produkt (u.a. Qualität, Innovationsgrad), individueller Markennutzen (u. a. Hilfestellung, Alltagsnutzen) und gesellschaftlicher Markennutzen (u. a. Arbeitsplätze, Ressourcenschonung) untersucht und in einem Meaningfull-Brand-Index zusammengefasst. Die von Havas Media erstellte Studie deckt 1.000 Marken bei mehr als 300.000 Befragten in 34 Nationen ab. Für Deutschland wurden 133 Marken betrachtet und über 16.500 Verbraucher befragt. … In Deutschland steht die Marke Ratiopharm auf Rang 1 der sinnstiftenden Marken, danach folgen Samsung und Nivea. Samsung-Mitbewerber Apple hingegen landet in Deutschland lediglich auf Platz 61. In Deutschland liegen auf den Plätzen 4,5,6,7,8,9,10 : Amazon, Ravensburger, Dr. Oetker, Volkswagen, Ikea, eBay und Wikipedia.“ Quelle + mehr: Marken-Vertrauen zunehmend rückgängig | onlinemarktplatz.de.


Ich persönlich bevorzuge Aspirin und vermisse die Cola-Marken. Amazon ist immerhin unter den Genannten, offenbar sogar noch vor eBay, was für Deutschland nicht überrascht, jedenfalls mich nicht. Was Sinn stiftend ist, leuchtet mir allerdings am ehesten bei Wikipedia ein. Werden Marken also überbewertet? Über das gute Ranking der nichtkommerziellen Marke Wikipedia freue ich mich am meisten. Ratiopharm hilft gegen Kopfschmerz und die Pharmaindustrie führt die Liste an; da Sinnstiftung die Überschrift ist, sicher nicht sehr überraschend. Marken verlieren an Sinn, wenn der Handel mit ihnen, z.B. im Internet, etwa durch einige Marken selbst, behindert wird. Das dürfte, im Umkehrschluss, nicht erst die gute Platzierung von Samsung zeigen. Warum Apple so weit abgeschlagen sein soll, verstehe ich nicht; es deckt sich aber einigermaßen mit meiner subjektiven Einschätzung und Überzeugung: Man kann heutzutage auch ohne iPhone schick aussehen. Bei Apple, die in einigen Bereichen den Bedarf erst erfunden und dann gedeckt haben, dürfte dieses schlechte Ranking, gerade unter dem Aspekt der Sinnstiftung, wohl als bittere Medizin empfunden werden.

Sehr Sinn stiftend ist meiner Meinung nach diese Marke: http://www.shakti-milan-bags.com/

Herzlichst Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel