Touchscreen: Motorola Mobility Germany GmbH ./. Apple Inc.

Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig „Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.“ Urteil vom 25. August 2015, Az. X ZR 110/13 Der Sachverhalt: Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage… Weiterlesen Touchscreen: Motorola Mobility Germany GmbH ./. Apple Inc.