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Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Pressemitteilung 196/21 vom 27.10.2021
Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)
Pressemitteilung 195/21 vom 26.10.2021
Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)
Pressemitteilung 194/21 vom 26.10.2021
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)
Pressemitteilung 193/21 vom 25.10.2021
Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Pressemitteilung 192/21 vom 22.10.2021
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Pressemitteilung 191/21 vom 20.10.2021
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
Pressemitteilung 190/21 vom 19.10.2021

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