Ab 1. Februar 2017 gibt es zwei neue Informationspflichten.
Kurzfassung in zwei Sätzen
Was soll ich tun? – Einen kurzen Text (siehe unten) am Ende meiner AGB einfügen für eBay, Amazon und meinen Webshop. Denselben Text in meine letzte E-Mail an den Verbraucher kopieren, mit dem ich gestritten habe.
1.) Eine neue Informationspflicht zur Verbraucherschlichtung für die AGB
Die erste Informationspflicht resultiert aus § 36 VSBG.
Diese Pflicht trifft Sie nicht, wenn Sie am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hattet. Es zählen Köpfe, das heißt, auch Aushilfen und Teilzeitler. Im Zweifel stellen Sie die Information lieber ein.
Weitere Voraussetzung ist, dass Sie verpflichtet (sicher die wenigsten) oder bereit seid, an der nationalen Variante der Verbraucherschlichtung teilzunehmen. Angesichts des Links zur OS-Plattform, also der europäischen Streitschlichtung, macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, sich der nationalen Verbraucherschlichtung zu verschließen. Wir denken, dass es auch aus Gründen der Abmahnprävention sinnvoll ist, diese Information einzubauen.
Und so könnte diese Information lauten:
Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung:
Wir sind dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Wir erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Information könnte am Ende der AGB eingefügt werden.
2.) Eine Information per E-Mail an den Verbraucher am Ende einer Auseinandersetzung
Die zweite Informationspflicht ergibt sich aus § 37 VSBG und sie ist unabhängig von der Anzahl Ihrer Beschäftigten.
Wenn Sie einen Reklamationsstreit mit dem Verbraucher ausgestritten haben, müssen Sie dem Verbraucher sozusagen als letzten Akt den Hinweis auf die Verbraucherschlichtungsstelle übermitteln, in Ihrer letzten E-Mail an den Kunden sozusagen als Schlusswort, bevor er klagt oder eben zur Schlichtungsstelle geht. Wir würden für diesen E-Mail Textbaustein dieselbe Formulierung wie oben in Betracht ziehen.
3.) Verhältnis zum Link zur OS-Plattform
Ganz unabhängig davon ist die Pflicht, den Link zur OS-Plattform zu setzen.
Diese Pflicht trifft Sie für Ihre Webshops.
Bei den Plattformen trifft sie der Plattformbetreiber, was bislang vom OLG Dresden entschieden wurde.
Diese Entscheidung ist letztinstanzlich und rechtskräftig (Mehr Informationen dazu). Bis zu einer gleichlautenden Entscheidung durch mehrere Oberlandesgerichte oder den Bundesgerichtshof, besteht unter Geltung des fliegenden Gerichtsstandes aber immer noch die Gefahr, dass Sie zu dieser Thematik vor ein Gericht gezogen werden, dass es anders sieht, zumal es zwei anders lautende OLG-Entscheidungen gibt (München, Karlsruhe). Diese zwei Entscheidungen beschäftigen sich zwar unserer, durch das OLG Dresden für Amazon bestätigten Rechtsansicht nach nicht wirklich mit der relevanten Rechtsfrage, könnten aber als „abweichende Entscheidungen“ angesehen werden. Kurzum: Entweder Sie sind mutig und halten es mit dem OLG Dresden und lassen auf Plattformen (Amazon, eBay) den Betreiber den Link zur OS-Plattform einbauen muss oder Sie bauen diesen Link aus Gründen der Abmahnprävention selbst ein.
Amazon sieht jetzt diese Möglichkeit vor (Seller Central/Einstellungen/Ihre Richtlinien und Informationen/Impressum & Info zum Verkäufer – Dort dann das Häkchen in das Kästchen „Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/“ setzten!). Bei eBay unter „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer“ bei „zusätzlich, gesetzlich geforderte Angaben“ ist es sogar möglich, dass ein dort eingestellte Link „sprechend“ ist, wenn er in html geschrieben ist. Das OLG München verlangt sogar, dass der Link sprechend ist (OLG München, Urteil v. 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16).
Eine Verbindung gibt es natürlich zwischen der OS-Plattform und der nationalen Streitschlichtungsstelle. Die nationale Streitschlichtungsstelle ist zugleich auch eine solche im Sinne der OS-Plattform. Das ist letztlich auch der Grund, warum wir die Teilnahme an dem nationalen Verfahren empfehlen. Denn wir können schlecht auf die OS-Plattform verweisen (müssen), uns aber dem nationalen Verfahren entziehen.
Leider ist es mal wieder komplizierter geworden zu Beginn des Jahres!
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Implementierung der neuen Informationspflicht und wir wünschen uns allen, dass diese neuen Verfahren uns in der Praxis nicht mehr Arbeit bringen, sondern uns hoffentlich ein wenig entlasten.
Ich berate Sie dazu gern!
Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel
Onlinehandelsrecht 