Sachstand zum „fliegenden Gerichtsstand“

Nun, er fliegt noch. Seine Landung steht zwar auf der Agenda des BMJV: Zudem wird die Bundesregierung auf Wunsch des Bundestages überprüfen, ob im Wettbewerbsrecht und in weiteren Rechtsgebieten, dem Presse- und Äußerungsrecht, dem Recht des gewerblichen Rechtsschutzes sowie dem Urheberrecht, ein Bedürfnis für eine weitergehende Abschaffung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ besteht. Danach ist das… Weiterlesen Sachstand zum „fliegenden Gerichtsstand“

Register für Schutzschriften

Zentrales Register für Schutzschriften im Internet etabliert 2. August 2013. Es gibt es ihn noch, den „fliegenden Gerichtsstand“ in „Internetsachen“. So kann ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung in durch das Internet vermittelten Wettbewerbssachen überall dort gestellt werden, wo Internet anliegt (wohin sich das Internet-Angebot bestimmungsgemäß richtet), praktisch also vor dem Gericht, welches dem… Weiterlesen Register für Schutzschriften