Register für Schutzschriften

Zentrales Register für Schutzschriften im Internet etabliert 2. August 2013. Es gibt es ihn noch, den „fliegenden Gerichtsstand“ in „Internetsachen“. So kann ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung in durch das Internet vermittelten Wettbewerbssachen überall dort gestellt werden, wo Internet anliegt (wohin sich das Internet-Angebot bestimmungsgemäß richtet), praktisch also vor dem Gericht, welches dem… Weiterlesen Register für Schutzschriften