BGH zum Schadensersatz wegen abgebrochener eBay-Auktion, Gewichtige Gründe ermöglichen Lösung vom Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Nichtamtliche Leitsätze des Herausgebers: Gewichtige Gründe können ein außergesetzliches Recht des Verkäufers zur Lösung vom Vertrag geben Den in den eBay-AGB genannten Regelbeispielen stehen gewichtige Umstände gleich,… Weiterlesen BGH zum Schadensersatz wegen abgebrochener eBay-Auktion, Gewichtige Gründe ermöglichen Lösung vom Vertrag

Banken sehen Rot: Sparkassen-Rot gegen Santander-Rot geht in die nächste Runde

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Sachverhalt Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören, die in… Weiterlesen Banken sehen Rot: Sparkassen-Rot gegen Santander-Rot geht in die nächste Runde

Lindt gewinnt gegen Haribo: Goldbären etwas anderes als Schokoladenbären in Goldpapier

Genussmittel und Rechtsmittel; Marke ist etwas anderes als Produktgestaltung Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte… Weiterlesen Lindt gewinnt gegen Haribo: Goldbären etwas anderes als Schokoladenbären in Goldpapier