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Urteilsbegründung „Morpheus“ veröffentlicht
Wir berichteten bereits darüber:
Messer, Gabel, Schere, Licht, ist für kleine Kinder nicht! – Filesharing schon, wenn es die Eltern qualifiziert verbieten, „erlaubt“ es der Bundesgerichtshof!
“Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.”
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2012
Leitsatz des Bundesgerichtshofs:
„Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“
Die vollständige Urteilsbegründung finden Sie >>>hier!
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2x ß in der Roßbachstraße = Umzug Amtsgericht Dresden
20.08.2012. Hand aufs Herz! Hätten Sie es gewusst? Das Amtsgericht Dresden zieht um. Endlich! Ab 17. September 2012 finden Sie das Amtsgericht Dresden auf der Roßbachstraße 6 in 01069 Dresden. Sie wissen nicht, wo das ist? Und auch Google Maps findet es nicht? Kein Problem, versuchen Sie es doch einmal mit Florian–Geyer–Straße, wie die Roßbachstraße (an dieser Stelle) bis vor einiger Zeit noch hieß.
Update vom 18.01.2013: Jetzt ist das glücklicherweise repariert und das Amtsgericht findet sich sogar auch eingezeichnet.
Update vom 04.04.2013: Google hat die Roßbachstraße wieder in Florian-Geyer-Straße umbenannt. Und das Street View – Bild stammt aus einer Zeit, in der das Amtsgericht noch nicht stand. Kurz gesagt: Das Amtsgericht ist wieder weg. Wohl dem, der es trotzdem findet!
Update vom 24.07.2013: Jetzt gibt es die Adresse: „Roßbachstraße 6, 01069 Dresden“ bei Google überhaupt nicht mehr. Google schreibt dazu: „Folgende Adresse konnte nicht gefunden werden: Roßbachstraße 6, 01069 Dresden“
Roßbachstraße 6, 01069 Dresden – Google Maps
Wohlan liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns doch immer mal wieder ein Auge auf unser Amtsgericht werfen, wenn es denn Google schon nicht tut. Nicht immer also ist nomen est omen.
Update vom 06.08.2013: Da ist sie wieder, die Roßbachstraße 6, in 01069 Dresden!
Um das Geheimnis zu lüften / Damit Sie das Gericht finden (!):
Das Amtsgericht zog um in den Neubau und Anbau am Landgericht Lothringer Straße.
Warum das Amtsgericht auf eine Straße umzieht, die kaum ein Dresdner kennt (selbst Google einige Zeit nicht!), und das dann noch zu einem „ungeraden“ Stichtag, nämlich zum 17.9.2012, könnte für einige Verwirrung sorgen.
Dass allerdings das Amtsgericht umzog, ist sehr begrüßenswert. Das Grau-in-Grau der in Teilen als Ladenpassage konzipierten Übergangslösung schlug mit den Jahren doch ziemlich aufs Gemüt. Ich denke, dass Rechtspflege besser gelingt, wenn die Zimmer hell und freundlich sind.
Auch wenn es im Foyer vielleicht etwas zugig gewesen sein mag. Die Zimmer jedenfalls duften nach frischem Holz, haben eine gute Akustik und es gibt sogar wieder Gardienen und Garderobenhaken. Das Klima im Verhandlungsraum hängt allerdings auch sehr von den Beteiligten ab!
Herzlich willkommen also im neuen Amtsgerichtsgebäude in Dresden.
Die offizielle Mitteilung finden Sie hier: http://www.justiz.sachsen.de/agdd/
Also dann, ab 17.9.2012
Amtsgericht Dresden
Roßbachstraße 6
01069 Dresden
Für alle Fans der neuen Rechtschreibung: In der Roßbachstraße gibts gleich 2x „ß“.
Für alle Besucher des Amtsgerichts Dresden: Fahren Sie kurzerhand zum Landgericht …
Schade, dass neben dem Landgericht kein Supermarkt mit vielen freien Parkplätzen ist. Und auch die „schönen“ Parkplätze „unter der Brücke“ gibt es natürlich am neuen Standort nicht mehr. Aber es halten übrigens einige Straßenbahnen vor dem Gerichtsgebäude, nämlich der Linien 6 und 13!
Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel
P.S. Auch ich bin zum 1.4.2013 umgezogen, aber etwas leichter zu finden:
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