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Vertragssprache und Vertragsstrafe

IT-Recht für Fortgeschrittene

Workshop für den 6. plentymarkets Online-Händler-Kongress 2013 am 2. März 2013 im Kongress Palais Kassel, anmeldepflichtig!

Thema ist der gewinnbringende Einsatz des Wirtschaftsguts Recht und die Optimierung juristischer Prozesse im Unternehmen: Reklamation, Unterlassung, Rechtsstreit.

Das ist kein Anfänger-Seminar. Der Vortrag wendet sich an größere und große Onlinehändler, die mindestens schon 5 Jahre erfolgreich am Markt tätig sind.

http://www.plentymarkets.eu/online-haendler-kongress/

Begriffe oder Schlagwörter wie „Abmahnung“, „rechtssichere AGB“ oder „Rechtstexte mit Haftung und Garantie“ habe ich bei der Themenbeschreibung absichtlich vermieden. Zum Teil, weil ich sie als Workshop-Ankündigung nicht mehr hören kann („Abmahnung“); zum Teil auch, weil ich die eine oder andere Werbung à la „Rechtssicherheit mit Garantie und Haftung“ für nicht ganz deckungsgleich zum damit angesprochenen Problemkreis halte. So verhindern „rechtssichere AGB“ keine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung oder wegen schlicht anderer Rechtsauffassung darüber, was „rechtssicher“ ist.

Was rechtssicher ist, entscheidet am Ende das Gericht. Es kommt meiner Ansicht nach auch weniger auf die Frage an, ob eine AGB-Klausel nun rechtssicher und damit abmahnfest ist oder nicht, als vielmehr darauf, wer die Kosten für die Beantwortung dieser Frage bezahlt. Und das ist meistens der Verwender solcher Klauseln, auf welchem Wege auch immer. Die interessante Frage ist demgegenüber, ob man überhaupt vermeiden kann, dass die Rechtssicherfrage gestellt wird, oder ob es aus wirtschaftlichen Gründen eine generalisierbare Antwort auf diese Frage gibt, die möglicherweise sogar kostenschonend ist.

Das Thema „Recht als Wirtschaftsgut“ versucht sich all diesen Herausforderungen zu stellen. Mir sagte einmal ein Vorsitzender einer Kammer für Handelssachen außerhalb des Protokolls: „Rechtssichere AGB im Onlinehandel, das gibt es doch gar nicht!„. Eine herausfordernde These für all die, die sich um Rechtssicherheit und Abmahnschutz bemühen. Auf welchem Weg auch immer.

Herzliche Einladung zu meinem Seminar!

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

www.onlinehandelsrecht.de

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Beauftragter des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (www.bvoh.de)

Der „Klassiker“ zum Thema Vertragsstrafe in diesem Blog ist der Artikel: Unterlassungserklärung? Nein Danke!

Keine Haftung außerhalb von konkret erteiltem Mandat!

Die Filesharing-Abmahnung oder: „Wenn das Kind im Brunnen liegt“

Sie kommt meist freitags und wenn sie kommt, lässt sie sich nicht mehr vermeiden: Die Filesharing-Abmahnung. Was ist passiert? Sie oder eines Ihrer Kinder waren mal wieder in einer Internet-Tauschbörse für Musik, Filme etc. Sie haben doch noch nicht mal Ihren Namen angegeben, geschweige denn Ihre E-Mail-Adresse? Das ist auch gar nicht mehr nötig! Auf einen entsprechenden Gerichtsbeschluss hin, fühlt sich Ihr Provider (Telefonanbieter) durchaus berechtigt, auf Anfrage zu Ihrer IP-Adresse (das ist Ihre Adresse im Internet, die auch bei mobilen Zugängen vergeben wird!) auch noch Ihren Namen und Ihre zustellfähige Adresse mitzuteilen. In Tauschbörsen sind nicht nur Ahnungslose, sondern auch die „verdeckten Ermittler“ der Rechteinhaber unterwegs, um dem Raubbau an fremden Urheberrecht entgegenzutreten, auf Kosten derjenigen, die auf Filesharing-Abmahnungen zahlen oder dazu verurteilt werden.

Und das sind sie nun: Die Filesharing-Abmahnung, der Gerichtsbeschluss Ihre IP-Adresse betreffend und – vor allem – die anwaltliche Kostennote. Meist lockt die schnelle Einigung mit „überschaubaren“ „Pauschalangeboten“ im Bereich um die 450 Euro. Neben der Zahlung dieser wird von Ihnen erwartet, dass Sie sich – bei Zahlung von Vertragsstrafe! – dazu verpflichten, den Titel, den Film oder was auch immer, nicht noch einmal illegal hochzuladen. Mit dem vermeintlich geringen Betrag meinen die Meisten aus der Sache herauskommen zu können und übersehen die – pro Verstoß – versprochene Vertragsstrafe, deren Gefahr dann die nächsten 30 Jahre über ihnen schwebt.

Wie sollen Sie reagieren? Lassen Sie „Ihre“ Filesharing-Abmahnung zunächst erst einmal anwaltlich prüfen. Es gibt durchaus mittlerweile selbst in der Rechtsprechung dazu kritische Stimmen. Z.B. bezeichnete das OLG Düsseldorf die Filesharing-Abmahnung einer bekannten Abmahnkanzlei jüngst als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. 20 W 132/11). Darüber hinaus gibt es noch einiges mehr, was wir Ihnen zu einer Filesharing-Abmahnung raten können und auch möchten. Freilich, es bleibt ein defensives Vorgehen, das heißt, alles an Vorwurf können auch wir rechtlich nicht beseitigen. Aber wir können dafür Sorge tragen, dass Sie bei diesem „Rückzugsgefecht“ nicht mehr an Recht und Geld einbüßen, als unbedingt erforderlich. Es gibt einiges, was es auch bei der Filesharing-Abmahnung abzuwägen und unter verschiedenen Alternativen des Verhaltens zu entscheiden gibt. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, wir beraten Sie gern.

Wolfgang Wentzel, Rechtsanwalt in Dresden

Tätigkeitsschwerpunkte: Internetrecht, IT-Recht, Recht des Onlinehandels

Tel. 0351 450 4 110