Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Referentenentwurf)

Man könnte auch sagen: Gesetz zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs. Denn genau das ist es, begrüßenswerterweise! Es werden einige Dinge abgeschafft: Fliegender Gerichtsstand (endlich!), unkontrolliertes Abmahnen durch Abmahnverbände. Einiges wird nachgeschärft: Missbrauchskontrolle und Streitwertdeckelung. Für den Bundesverband Onlinehandel e.V. habe ich zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei einige noch weitergehende Vorschläge unterbreitet, die Sie >>>hier finden.… Weiterlesen Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (Referentenentwurf)

Nichtbestellung eines Bevollmächtigten nach Österreichischer Elektroaltgeräteverordnung

Die erste Abmahnung nach den Elektroaltgeräterichtlinien ist da Uns liegt nun die erste Abmahnung eines deutschen Unternehmens aus Österreich wegen der Nichtbestellung eines Bevollmächtigten nach der österreichischen Elektrogeräteverordnung vor. Es geht also los! Absender dieser ersten Abmahnung wegen mangelnder Anwendung der in Umsetzung zweier EU-Richtlinien (1) ergangenen nationalen Regelungen, ist der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb in Wien, der… Weiterlesen Nichtbestellung eines Bevollmächtigten nach Österreichischer Elektroaltgeräteverordnung

BKartA: Bußgeld wg. vertikaler Preisbindung bei portablen Navigationsgeräten verhängt

„Druckausübung dahingehend, dass Händler bestimmte Preise einhalten sollen, ist bereits seit den 70er Jahren verboten“ Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro gegen die United Navigation GmbH, Ostfildern, wegen der vertikalen Preisbindung von Einzelhändlern beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt. Verantwortliche des Unternehmens haben im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 mit… Weiterlesen BKartA: Bußgeld wg. vertikaler Preisbindung bei portablen Navigationsgeräten verhängt

BVOH bittet um Hilfe: Abmahnungen H&K Management

Aufruf zur Unterstützung gegen Abmahnungen der H & K Management GmbH Dresden/Berlin, 24.03.2015 In Ausübung seiner satzungsgemäßen Aufgaben bittet Sie der Bundesverband Onlinehandel e.V. um Ihre Unterstützung: Im Rahmen unseres Engagements für eines unserer Mitglieder in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (52 O 1/15) versuchen wir derzeit, der Firma H & K Management GmbH… Weiterlesen BVOH bittet um Hilfe: Abmahnungen H&K Management

Abmahnungen der H & K Management GmbH

Wir suchen zur Vorlage beim Landgericht Berlin (52 O 1/15) Abmahnungen der H & K Management GmbH. Wir möchten versuchen, damit den Rechtsmissbrauch dieser Abmahnungen nachweisen (§ 8 Abs. 4 UWG). Wir möchten Sie darum bitten, uns Ihre Abmahnungen, gern auch in Listenform, zukommen zu lassen.  Das würde uns den Nachweis des Rechtsmissbrauchs sehr erleichtern.… Weiterlesen Abmahnungen der H & K Management GmbH

Keine kostenpflichtige Rufnummer in das Impressum

Abmahnwarnung: Kostenpflichtige Rufnummer im Impressum. Empfehlung: Vermeiden Sie kostenpflichtige Rufnummern im Impressum und auch in der Widerrufsbelehrung Dresden. 11.09.2014. Es ist eine Abmahnung, angeblich zur neuen, ab 13.06.2014, nach Umsetzung der Verbraucherrichtlinie geltenden Rechtslage, aufgetaucht. Abgemahnt wird, dass im Impressum nur eine kostenpflichtige Rufnummer („Mehrwertdienstenummer“) bereitgehalten werde. Behauptet wird, dass dies gegen § 312a BGB neuer Fassung verstoßen würde.… Weiterlesen Keine kostenpflichtige Rufnummer in das Impressum

Dann macht auch eBay wieder Spaß

Im Archiv gestöbert, 13.07.2007: Wie soll man eine Abmahnung am besten beantworten? Es ist immer eine Frage der Einzelfallprüfung, die einem im Wettbewerbsrecht erfahrenen Spezialisten vorbehalten bleiben sollte. Auch eine noch so schlecht gemachte Abmahnung kann ein Angebot zur gütlichen und auch kostengünstigen Beilegung eines Wettbewerbsstreits sein. Im Gegenteil dazu kann eine professionell aussehende Abmahnung glatt… Weiterlesen Dann macht auch eBay wieder Spaß

Vertragssprache und Vertragsstrafe

IT-Recht für Fortgeschrittene Workshop für den 6. plentymarkets Online-Händler-Kongress 2013 am 2. März 2013 im Kongress Palais Kassel, anmeldepflichtig! Thema ist der gewinnbringende Einsatz des Wirtschaftsguts Recht und die Optimierung juristischer Prozesse im Unternehmen: Reklamation, Unterlassung, Rechtsstreit. Das ist kein Anfänger-Seminar. Der Vortrag wendet sich an größere und große Onlinehändler, die mindestens schon 5 Jahre… Weiterlesen Vertragssprache und Vertragsstrafe

U+C Rechtsanwälte mahnen für KVR Handelsgesellschaft ab

Wie IT-Recht-Plus berichtet, mahnen derzeit Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die KVR Handelsgesellschaft mbH verschiedene Onlinehändler ab. Diesen Bericht können Sie >>>hier lesen. Die Abmahnungen zeigen einige Hinweise darauf, dass sie in wohl größerer Auflage gefertigt worden sind. Auch wenn die Massenhaftigkeit der versandten Abmahnungen allein noch kein Grund sind, einen Rechtsmissbrauch nach §… Weiterlesen U+C Rechtsanwälte mahnen für KVR Handelsgesellschaft ab