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Kalenderblatt 23.10.2015: ElektroG in Kraft

E-Gipfel_Logo_600pxAm 23. Oktober 2015 ist das Elektro- und Elektroaltgerätegesetz (ElektroG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat in seinen wesentlichen Teilen einen Tag später in Kraft. Mit dem neuen Gesetz kommen neben einer neuen Rücknahmepflicht eine Reihe weiterer Handlungsverpflichtungen auf den Onlinehandel zu, die mit schwerwiegenden Folgen verbunden sind.

Trotz einer gut funktionierenden und ausbaufähigen Rücknahme durch die Kommunen hat sich der Gesetzgeber entgegen dem Rat zahlreicher Experten nicht davon abbringen lassen, den Handel mit einer Rücknahmepflicht für E-Schrott zu belasten. Allerdings hat sich der Gesetzgeber nicht ernsthaft um die Frage gekümmert, wie diese Rücknahme im Onlinehandel unter Beachtung aller notwendigen Umwelt- und Transportmaßgaben in der Praxis stattfinden soll. Immerhin geht es beim E-Schrott nach der Klassifikation der EU um gefährlichen Abfall.

„Das sich die Politik in solchem Ausmaß über die Belange des Onlinehandels hinwegsetzt, ist ärgerlich und schwer nachzuvollziehen“ sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH). Händlern wurden zwar Übergangsfristen eingeräumt, in denen sie den neuen Verpflichtungen nachkommen müssen, die praktische Umsetzung jedoch bleibt für viele Betroffene noch unklar.

Oliver Prothmann kritisiert auch, dass die Bundesregierung bei der Frage, ab welcher Größe Onlinehändler zur Rücknahme verpflichtet sind, Verwirrung stiftet: „Wenn man die Begründung zum Gesetzentwurf ernst nimmt, sind nur Onlinehändler ab einer Grundfläche für Lagerhaltung und Versand von 400 qm im Verpflichtetenkreis.“ Andere Auffassungen entbehrten jeder Grundlage und seien zurückzuweisen.

„Es müssen schnell pragmatische Lösungen für die Händler folgen. Besonders die Exekutive in Bund und Ländern fordere ich auf, mit den Verbänden zusammenzuarbeiten und sich jetzt nicht ihrer Verantwortung zu entziehen“, fordert Oliver Prothmann in Berlin.

Quelle + mehr Info: http://www.bvoh.de/umstrittenes-elektroaltgeraete-gesetz-tritt-in-kraft-handel-steht-vor-unloesbaren-pflichten/

Siehe bitte auch hier: http://www.bvoh.de/projekte/elektrog/

Zur >>>Pressemitteilung

BVOH fordert runden Tisch ElektroG

ElektroG-Gipfel macht deutlich: Ungeklärte Fragen machen eine Umsetzung des Gesetzes für den Handel und die Entsorgungsindustrie unmöglich

ElektroG: Hier besteht dringender Handlungsbedarf

E-Gipfel_Logo_600pxAuf dem vom BVOH in Berlin veranstalteten ElektroG-Gipfel wird es deutlich: Der Onlinehandel befindet sich mit der Umsetzung des ElektroG im Bereich der Unmöglichkeit. In einer hochkarätig besetzte Runde diskutierten Dr. Andreas Bruckschen (Bundesverband der deutschen Entsorger BDE), Elisabeth Kotthaus (Politische Abteilung der EU-Kommission), Alexander Goldberg (ear), Gerhard Jokic (Remondis Electrorecycling), Jost Vielhaber (reuter.de) mit dem BVOH-Präsidenten Oliver Prothmann.

Eine Schlussfolgerung der Expertenrunde: Es werde bei diesem Gesetz auf einzelgerichtliche Entscheidungen ankommen, um zu sehen wie das Gesetz gelebt werden könne. Die Empfehlung der Experten an die Onlinehändler: Schließen Sie sich zusammen und suchen Sie nach Lösungen, die Sie entpflichten. „Wichtig ist jetzt, dass wir pragmatische Lösungen für die Händler erarbeiten. Deshalb fordere ich die anderen Verbände, insbesondere den HDE sowie die Entsorgungsindustrie und die Verantwortlichen der Exekutive in Bund und Ländern auf, sich mit uns an einen Tisch zu setzen um endlich die Lösungen zu erarbeiten, die der Gesetzgeber bislang versäumt hat“, fordert Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. in Berlin.

EU-Kommission sieht Lösungen des Runden Tischs erwartungsfroh entgegen

Die Lösungen eines „Runden Tischs“ werden auf ein offenes Ohr in Brüssel stoßen, denn aus der EU-Kommission sei zu vernehmen, dass man dort ein offenes Ohr für die Onlinehändler habe. Sollte das Gesetz nicht umsetzbar sein oder zu großen wirtschaftlichen Schaden verursachen, so werde es die Kommission dann für das kommende ElektroG3 berücksichtigen. Doch bis dahin müssen die kleinen und mittelständischen Unternehmen alleine mit den Lücken im Gesetz leben. Ob das in der Praxis umzusetzen ist, wird sich zeigen. Von dem Gesetz sind viele KMU betroffen, die aufgrund der bürokratischen Auflagen und finanziellen Folgen des ElektroG möglicherweise in einem Jahr pleite sind. „Bis jetzt ist das ElektroG ein massiver Wettbewerbsvorteil für den stationären Handel“, sagt Oliver Prothmann.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass auf den Handel eine

  • Rücknahmepflicht,
  • Registrierungspflicht,
  • Niederlassungspflicht,
  • Garantiepflicht und
  • Informationspflicht

zukommt. Aber alle Experten sind sich einig, dass es zu keiner Erhöhung der Rückgabe-Quote bei Elektro- und Elektronikaltgeräten kommen wird. Das einzige, was ansteigen wird, ist die Abmahn-Quote!

Der BVOH wird jetzt die Ergebnisse der Diskussionen und Vorträge zusammenfassen und bewerten und zeitnah der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Pressemitteilung: >>>hier.

Quelle und mehr Informationen unter: http://www.bvoh.de/elektrog-gipfel-macht-deutlich-ungeklaerte-fragen-machen-eine-umsetzung-des-gesetzes-fuer-den-handel-und-die-entsorgungsindustrie-unmoeglich/

E-Gipfel – 10.9.15 in Berlin

E-Gipfel_Logo_600pxIm Rahmen des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG2) veranlasst die EU- und Bundesregierung, dass auf den gesamten Handel, stationär und online, neue Pflichten zukommen. Der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) engagiert sich aktiv bei der Änderung und Anpassung des Gesetzes.


Der Bundesverband Onlinehandel veranstaltet den ELEKTROG-GIPFEL am 10. September 2015 in Berlin!

Information + Anmeldung unter: http://www.e-gipfel.de/

#Wortfilter #BVOH: „Suchen Sie sich Ihr zu Hause“

20150416_190602„Es ist wichtig, dass Sie eine Stimme haben, eine Vertretung Ihrer Interessen, OHNE dass Sie aus der Deckung kommen müssen.“

„Die Aufgaben der Verbände sind hart und schwer. Im Übrigen nix für mich. Ich bewundere die Geduld, die diplomatischen Fähigkeiten und auch die Hartnäckigkeit, mit der die Vertreter unserer Interessenvertretungen arbeiten. Ich mit meiner rheinischen Sichtweise der Dinge und meinem losen Mundwerk, würde untergehen und scheitern.

Schauen Sie doch einmal auf die großen Erfolge, die jedem nutzen. Der bvoh und Oliver Prothmann haben mit der Initiative „Choice in e-Commerce“ Großes für alle kleineren und mittleren Händler erreicht. Das Durchbrechen der Vertriebsbeschränkungen.

Aktuell ist ein großes Thema das EletroG. Händler ab 400 qm Fläche sollen kostenlos Elektro-Altgeräte zurück nehmen. Der bvoh mit Oliver Prothmann haben es bis in die Prime-Time Nachrichten im Fernsehen geschafft.“

Den sehr lesenswerten Artikel im Volltext finden Sie hier: Interessenvertretung: Suchen Sie sich ein zu Hause.

Quelle: Mark Steier unter www.wortfilter.de

Danke Mark für Deine klare und kritische Einschätzung und für Deine ausführlichen und ermutigenden Worte! 


BVOH-Stammtisch-Kalender: https://onlinehandelsrecht.com/2015/04/23/bvoh-stammtische/

Onlinehandel trifft sich: https://onlinehandelsrecht.com/2015/04/23/onlinehandel-trifft-sich/

Tag des Onlinehandels – www.tag-des-onlinehandels.de

BVOH beim e-Commerce Day 2015

Natürlich wird der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) auch dieses Jahr wieder beim wichtigen Branchentreff in Köln dabei sein. Kommen Sie zu uns an den Stand und besuchen Sie unsere Vorträge:

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Expertenpanel “Vertriebsbeschränkungen im Onlinehandel”

Eine wachsende Anzahl von Marken und Herstellern beschränkt den Verkauf von Produkten über Online-Marktplätze oder auch die Nutzung von Preissuchmaschinen. Schützen Vertriebsbeschränkungen das Image eines Markenherstellers und lässt sich ein wahrnehmbarer Preisverfall verhindern? Wie können hier die Interessen von Industrie und Handel in Einklang gebracht werden? Branchenexperten tauschen die unterschiedlichen Sichtweisen zu diesem Thema aus.

Moderation: Oliver Prothmann (Präsident BVOH und Initiator “Choice in eCommerce”)
Teilnehmer (weitere folgen):
Dr. Gerald Schönbucher (Geschäftsführer, Hitmeister GmbH)
Dr. Antje Bärenß-Henke (Dezernat Textilgewerbe, Bundeskartellamt)
Antonio Ligato (Geschäftsführer, G + L GmbH)

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Handelsbeschränkung und ElektroG – Wie Politik deinen Onlinehandel beeinflusst – Vortrag von Oliver Prothmann, Präsident des BVOH

Verordnungen und Gesetze beeinflussen immer stärker das Tagesgeschäft und die Strategieplanung eines Unternehmers im Onlinehandel. Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (BVOH) erklärt an aktuellen Themen aus Berlin und Brüssel wie wichtig es ist, den politischen Änderungen zu folgen und zu verstehen, welche Auswirkungen dies auf das eigene Geschäft haben wird.

Aktuelle Hits und meisterhafte Rechtsprechung zu den brennenden Rechtsfragen von heute – Vortrag von Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel, Beauftragter für die Geschäftsführung, BVOH

Rechtsanwalt Wentzel stellt aktuelle Rechtsfragen aus der Beratungspraxis des BVOH vor. Besonders im Focus: Amazon. Aus einem großen Portfolio an Rechtsproblemen wählen Sie zu Beginn des Vortrags live drei Schwerpunktthemen aus, die dann mit Ihnen diskutiert werden. Zielgruppe: Plattformhändler und Shopbetreiber.

FREIKARTEN

Wir haben Gutscheincodes für die kostenfreie Anmeldung. Bitte eine eMail an gs@bvoh.de schicken und Sie bekommen von uns Ihren individuellen Gutscheincode zugeschickt.

STAMMTISCH

Auch dieses Jahr werden wir wieder einen eigenen BVOH-Stammtisch auf der Aftershow-Party haben.

Vortragsplan: https://www.hitmeister.de/ecommerceday/vortragsplan/

Veranstaltungsort

RheinEnergie-Stadion
Aachener Str. 999, Köln, 50933

+ Google Karte

Webseite:
https://www.hitmeister.de/ecommerceday/anfahrt/

BVOH – ElektroG bürdet dem Handel eine unverhältnismäßige Pflicht zur Rücknahme gefährlichen Abfalls auf

Oliver Prothmann_webOliver Prothmann warnt vor den Folgen für den Onlinehandel

Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf bürdet sowohl dem stationären als auch dem Online-Handel eine unverhältnismäßige Pflicht zur Rücknahme gefährlichen Abfalls und zu dessen Weiterverbringung auf. Zur Erfüllung der ökologischen Ziele der WEEE-Richtlinie ist diese Maßnahme nach Ansicht des BVOH allerdings gar nicht erforderlich. Im Gegenteil berge die Rücknahme der Altgeräte große Gefahren. Sie können umweltschädliche, gesundheitsgefährdende oder leicht in Brand geratende Stoffe enthalten, etwa lithiumhaltige Batterien und Akkus, blei- oder cadmiumhaltige Batterien, ozonschichtschädigende Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), Quecksilberschalter, bleihaltige Bildröhren, asbesthaltige Bauteile, PCB-haltige Kondensatoren, flammschutzmittelhaltige Leiterplatten. „Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum dem Handel eine solche Expertenaufgabe auferlegt werden soll“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des BVOH.

Für den Onlinehandel ergäbe sich im Vergleich zum stationären Handel eine zusätzliche Sonderlast. Eine unentgeltliche Rücknahme der Altgeräte durch die Onlinehändler würde ja auch die Übernahme der Versand- und Transportkosten einschließen. Besonders bei sperrigen oder massereichen Altgeräten brächte das erhebliche Zusatzkosten mit sich. „Es sollte – auch vor dem Hintergrund von „digitaler Agenda“ in Deutschland und dem von der Europäischen Union angestrebten „digital single market“ – nicht Ziel des Gesetzgebers sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft, in diesem Falle des Onlinehandels, unattraktiv zu machen“, sagt Oliver Prothmann.

Eine Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Handel würde einen erheblichen Erfüllungsaufwand erfordern, der in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen stünde. Die langjährigen Erfahrungen mit der so genannten Selbstentsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen zeigen deutlich, dass am „point of sale“ keine relevanten Mengen erfasst werden können, die den Aufwand für Aufbau und Betrieb einer Rücknahmeinfrastruktur der Händler rechtfertigen würden.

Was bedeutet das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)?
Im Rahmen des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wird diskutiert, dass der gesamte Handel, stationär und online, dazu verpflichtet wird, Altgeräte zurückzunehmen. Jeder Händler mit einer Ladenfläche bzw. einem Lager von min. 400 m2 soll in Zukunft auch eine Annahmestelle von Elektroaltgeräten sein. Im November 2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer Erklärung über Ziele und Inhalte einer nationalen Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie) dass es keine Notwendigkeit einer Rücknahmepflicht durch den Handel gebe und sah neben der Rücknahme an öffentlichen Entsorgungsstellen durch die Kommunen lediglich eine freiwillige Rücknahme durch Hersteller und Vertreiber vor.

Über den BVOH
Der Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) versteht sich seit 2006 als Interessenvertreter der Unternehmerinnen und Unternehmer, wie auch der Verbraucherinnen und Verbraucher im Online-Handel. Ein weiteres wichtiges Ziel des BVOH ist die Steigerung der Akzeptanz und der Sicherheit im Online-Handel durch Einführung einheitlicher Standards.
Der BVOH ist die starke Stimme der am Internethandel Beteiligten: Verbraucher, Unternehmer, Zulieferer, Ausrüster, Plattformen und Onlinemarktplätze.
Webseite http://www.bvoh.de
Facebook https://www.facebook.com/BVOHeV
Twitter https://twitter.com/online_handel

Pressekontakt

Christoph Blase Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) c/o. Publiplikator GmbH Königstr. 3 | 14163 Berlin Telefon 030-200 898-31 | Telefax 030-200 898-99 | Mobil 0151-1165 3994
eMail presse@bvoh.de


Pressemitteilung als pdf: 150309 PM ElektroG

 

Fragen und Antworten zum ElektroG vom Bundesverband Onlinehandel BVOH

Der Bundesverband Onlinehandel begrüßt die Initiative zur Erhöhung der Rückgabequoten beim Elektroschrott. Die neue Gesetzgebung im ElektroG samt Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten durch den Handel wird dazu leider nicht führen!

Was ändert sich für den Online-Handel durch das ElektroG?

Im Rahmen des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) wird diskutiert, dass der gesamte Handel, stationär und online, dazu verpflichtet wird, Altgeräte zurückzunehmen. Jeder Händler soll in Zukunft auch eine Annahmestelle von Elektroaltgeräten sein. Im November 2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einer Erklärung über Ziele und Inhalte einer nationalen Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE-Richtlinie) dass es keine Notwendigkeit einer Rücknahmepflicht durch den Handel gebe und sah neben der Rücknahme an öffentlichen Entsorgungsstellen durch die Kommunen lediglich eine freiwillige Rücknahme durch Hersteller und Vertreiber vor.

Was sind die Einwände der BVOH-Mitgliedsunternehmen gegen das Gesetz?

Der Gesetzentwurf bürdet dem Handel (stationär und online) eine zur Erfüllung der ökologischen Ziele der WEEE-Richtlinie nicht erforderliche und damit unverhältnismäßige Pflicht zur Rücknahme gefährlichen Abfalls und zu dessen Weiterverbringung auf. Die Altgeräte können umweltschädliche, gesundheitsgefährdende oder leicht in Brand geratende Stoffe enthalten, etwa lithiumhaltige Batterien und Akkus, blei- oder cadmiumhaltige Batterien, ozonschichtschädigende Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), Quecksilberschalter, bleihaltige Bildröhren, asbesthaltige Bauteile, PCB-haltige Kondensatoren, flammschutzmittelhaltige Leiterplatten. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum dem Handel eine solche Expertenaufgabe auferlegt werden soll.
Für den Onlinehandel ergäbe sich im Vergleich zum stationären Handel eine zusätzliche Sonderlast, da eine unentgeltliche Rücknahme des Onlinehändlers auch die Übernahme der Versand- und Transportkosten einschließen würde, die besonders bei sperrigen oder massereichen Altgeräten erhebliche Zusatzkosten mit sich brächten. Es sollte – auch vor dem Hintergrund von „digitaler Agenda“ in Deutschland und dem von der Europäischen Union angestrebten „digital single market“ – nicht Ziel des Gesetzgebers sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft, in diesem Falle des Onlinehandels, unattraktiv zu machen.

Was ändert sich für Kunden des Online-Handels?

Dem Kunden soll es in Zukunft erlaubt sein, Elektroaltgeräte auch an Online-Händler zurückzugeben. Das bedeutet, dass der Kunde den Elektroschrott in eine sichere Transportverpackung verpacken muss. Wesentlich einfacher ist es für den Kunden das Gerät in einem nahegelegenen Recyclinghof bei Experten abzugeben, die sich um eine Entsorgung kümmern.

Wie können Kunden künftig Elektro(groß)geräte an den Online-Verkäufer zurückgeben?

Dieser gefährliche Abfall müsste von den Endkunden in geeigneter, nämlich stoßfester und sehr sorgfältiger Weise verpackt werden, um Kontaminationen und Bruch, der zudem unter Zugrundelegung der Abfallhierarchie gemäß § 6 Abs. 1 KrWG unerwünscht wäre, zu vermeiden. Eine Rücknahmepflicht des Handels unter Einschluss des Onlinehandels würde zu einer kaum gewollten Zersplitterung der Rücknahmestruktur und zur Etablierung zehntausender zusätzlicher Schnittstellen bei Verbringung und Entsorgung der Altgeräte
führen. Damit erhöhten sich die Risiken im Umgang mit dem gefährlichen Abfall beträchtlich. Ferner bleibt unklar, wie der Rücknahmeweg über den Onlinehandel den Anforderungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR-Vorschriften) genügen soll. Niemand kann es wollen, dass defekte und alte Elektrogeräte per LKW durch die Lande gefahren werden.

Wie könnte der Online-Handel die Rücknahme konkret organisieren?

Bis zur finalen Gesetzgebung ist die Organisation nicht konkretisierbar. Sowohl der Bundesverband Onlinehandel wie auch viele andere Verbände fordern die Streichung der Verpflichtung des Handels Altgeräte zurückzunehmen und fordern eher eine Stärkung der bestehenden und funktionierenden Entsorgungsinfrastruktur.

Im Onlinehandel gibt es bereits weitere Verordnungen, wie die Verpackungsverordnung (VerpackungsV). Warum soll das ElektroG hier nicht ebenfalls helfen?

Eine Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Handel würde einen erheblichen Erfüllungsaufwand erfordern, der in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen stünde. Die langjährigen Erfahrungen mit der so genannten Selbstentsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen zeigen deutlich, dass am „point of sale“ keine relevanten Mengen erfasst werden können, die den Aufwand für Aufbau und Betrieb einer Rücknahmeinfrastruktur der Händler rechtfertigen würden. Daher hat der Verordnungsgeber bereits mit der 5. Novelle zur VerpackV die ursprüngliche Selbstentsorgung abgeschafft.

Worin besteht das Problem bei der Entsorgung von Elektroschrotts?

Die EU hat allen Ländern eine Quote auferlegt, wieviel gebrauchte und defekte Elektro- und Elektronikgeräte wieder recycled werden müssen. Bereits heute übererfüllt Deutschland diese Quote. Aber leider ist das den Verbraucherschützern nicht genug und denken sich neue Regelungen aus.

Der deutsche Bürger hat gelernt, dass er gewissen Stoffe in entsprechende Behälter entsorgen soll: Grüne, gelbe, rote, blaue, braune Tonne sowie Container für Altpapier, Altglas in verschiedenen Farben und Altkleider. Was der Bürger leider noch nicht weiß, dass die Entsorgung insbesondere von Haushalt-Kleingeräten in die Mülltonne nicht zielführend ist. D.h. es sollte eher das Ziel sein, den Bürger in seiner sowieso gewollten Aktivität zu unterstützen und aufzuklären, wie er gewisse Geräte am besten entsorgt. Z.B. könnte die Gesetzgebung die Industrie verpflichten bei der Aufklärung der Bürger stärker und deutlicher zu helfen, als sie es heute schon tun. Des Weiteren könnte auch der Handel bei der Aufklärung helfen und dem Käufer über die sinnvolle Entsorgung des jeweiligen Gerätes informieren.

Aus Sicht des Bundesverbandes Onlinehandel muss Elektroschrott “artgerecht” entsorgt werden und nicht per Karton mit einem Versanddienstleister durch die Republik gefahren werden. Gerne unterstützt der BVOH bei der Erarbeitung einer Kommunikationskampagne zur Erhöhung der Recycle-Quote bei Elektro- und Elektronikaltgeräten.